2.21.7 (k1973k): 5. Wasserstraßenanschluß für das Saarland, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wasserstraßenanschluß für das Saarland, BMV

(10.45 Uhr)

BM Lauritzen erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 22. Mai 1973 einschließlich einer Neufassung des Sprechzettels für den Regierungssprecher. Er schlägt vor, den Beschluß der Bundesregierung vom 11. Februar 1969 über die Herstellung eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland durch den Ausbau der Saar zu verwirklichen. Dies setze voraus, daß dem Haushalt des BMV die erforderlichen Mittel in den Jahren, in denen die Bundesmittel fällig werden, über den Plafonds hinaus zur Verfügung gestellt werden. 15

15

Siehe 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP C, zu dem Beschluss über den Wasserstraßenanschluss vgl. 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 109-113). - Vorlage des BMV vom 22. Mai 1973 und undatierte Neufassung des Sprechzettels in B 108/60444 und B 136/9797. - In seiner Vorlage hatte der BMV beantragt, den Ausbau der Saar trotz erwarteter volkswirtschaftlicher Verluste von über 700 Millionen DM aus politischen Gründen zu beschließen, um u. a. der Bedeutung des Vertrauensschutzes für das Saarland und Rheinland-Pfalz Rechnung zu tragen, die sich auf den Grundsatzbeschluss der Bundesregierung von 1969 beriefen. Die beiden Länder hatten sich zur Aufbringung von bis zu einem Drittel der Kosten bereit erklärt, die nach dem Preisstand vom 1. Jan. 1970 auf 725 Millionen DM beziffert wurden. Da in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes keine Mittel für den Saarausbau vorgesehen waren, sollten sich die Länder zudem zu einer Vorfinanzierung der jeweils erforderlichen Jahresraten verpflichten.

BM Schmidt erklärt, daß er sich dem Grundsatzpetitum des BMV (S. 1 der Kabinettvorlage, letzte 3 Zeilen) aus übergeordneten gesamtpolitischen Erwägungen nicht widersetzen wolle. Er weist jedoch auf folgendes hin:

1)

Die auf Grund der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung vorgenommene Nutzen-Kosten-Analyse rechtfertige aus ökonomischer Sicht weder den Saar-Pfalz-Rhein-Kanal noch den Ausbau der Saar. 16 Der Gegenwartswert der gesamtwirtschaftlichen Verluste des Saarausbaus betrüge danach 700 Mio. DM.

2)

Der Bundesrechnungshof habe in seinem Fernschreiben vom 28. Mai 1973 an alle Bundesminister ebenfalls auf den im Vergleich zu den hohen Kosten unzureichenden Nutzen der Wasserstraßenprojekte hingewiesen. 17

3)

Auch die Ausbringung eines Leertitels im Haushalt 1973 würde eine baldige Inangriffnahme des Vorhabens nicht zulassen. Weder im Voranschlag für 1973 noch in der mehrjährigen Finanzplanung seien Mittel für den Saarausbau veranschlagt. Sie könnten nur durch Umschichtungen, d. h. durch Zurückstellung anderer Vorhaben gewonnen werden. Der BMF räumt aber ein, daß der Haushalt des BMV ab 1974 eine höhere Zuwachsrate als 1973 erhalten müsse. Dies würde dann dazu führen, daß innerhalb des Plafonds des BMV eine etwas größere Manövrierfähigkeit bestehe.

16

Nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) waren für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Nutzen-Kosten-Untersuchungen anzustellen. - Vgl. die Kurzfassung der im Dezember 1971 vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse in B 136/9797.

17

Vgl. das Schreiben des Bundesrechnungshofs an die Bundesminister vom 28. Mai 1973 in B 136/9797.

Nach einer Aussprache, an der sich neben den vorgenannten Bundesministern der Bundeskanzler, die BM Leber, Maihofer, Ehmke, Dohnanyi, Scheel, die PSt Jung und Haack sowie die St Grabert und Schlecht beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Saar wird bis zur Mosel kanalisiert. Die Bundesregierung strebt damit auch eine Verbindung mit dem französischen Wasserstraßennetz an.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz sich angemessen an der Finanzierung und Vorfinanzierung beteiligen. Der Ausbau der Saar setzt u. a. voraus, daß die beiden Bundesländer sich zu einer Vorfinanzierung der jeweils erforderlichen Jahresraten verpflichten, weil in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes keine Mittel für den Ausbau der Saar bereitgestellt sind.

Damit werden die mit Erfolg in Rheinland-Pfalz und im Saarland zur Verbesserung der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur bereits eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgesetzt. Die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau werden beauftragt, zusammen mit den beteiligten Ländern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur im Saarland und insbesondere in der West-Pfalz vorzubereiten. 18

18

Der Deutsche Bundestag nahm am 20. Juni 1973 einen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 18. Juni 1973 (BT-Drs. 7/838) an, in dem das Vorhaben eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland als noch nicht etatreif für das Haushaltsjahr 1973 eingestuft und die Bundesregierung aufgefordert wurde, die von ihr eingeleitete Prüfung von sonstigen Infrastrukturmaßnahmen für das Saarland und die Westpfalz bald abzuschließen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 2703 f. - Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 8.

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