2.21.9 (k1973k): 7. Außenpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Außenpolitische Fragen

(12.00 Uhr)

BM Scheel berichtet über Inhalt und Abschluß der Verhandlungen mit der CSSR. Er sagt zu, allen Kabinettsmitgliedern noch vor Pfingsten einen Vermerk zu diesem Themenkreis zukommen zu lassen. 19

19

Siehe 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP D (Außenpolitische Unterrichtung). - Ergebnisvermerk des AA vom 30. Mai 1973 in AA, B 130, Bd. 14059, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. bis 30. Mai 1973 in AAPD 1973, S. 812-854 und 864-890, weitere Unterlagen in B 136/6367, 6368 und 17489, sowie AA, B 130, Bd. 9101. - Die Verhandlungen über einen Vertrag zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen hatten, wiederum unter Leitung von Frank und Götz, vom 7. bis 11. Mai 1973 in Prag begonnen. Nachdem sich die Delegationen in der zweiten Verhandlungsrunde vom 23. bis 30. Mai 1973 in Bonn auf einen Vertragstext mit einer Präambel und sechs Artikeln hatten verständigen können, war eine Paraphierung für den Juni 1973 in Aussicht genommen worden. Gemäß Artikel 1 war das Münchener Abkommen in den gegenseitigen Beziehungen als nichtig zu behandeln. Artikel 2 bezog sich auf die Rechtsfolge dieser Nichtigkeit. Einen Teil der noch offenen Fragen hatten die Verhandlungspartner in drei Begleitpapiere verlagert, um einen Abschluss nicht weiter zu verzögern. Das betraf die Einbeziehung West-Berlins, Erleichterungen der Familienzusammenführung und des Reiseverkehrs sowie eine einseitige Absichtserklärung der CSSR zu speziellen Rechtsfolgen aus der Nichtigkeitserklärung des Münchener Abkommens bzw. ihrer Aussetzung nach Maßgabe der Gesetzgebung der CSSR. - Gemeinsames Kommuniqué in Bulletin Nr. 66 vom 2. Juni 1973, S. 660. - Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 8.

Der Bundeskanzler bittet BM Scheel, St Frank den Dank des Kabinetts für das erzielte Verhandlungsergebnis auszusprechen.

BM Scheel berichtet sodann über seine Reise in den Nahen Osten. 20 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

20

Siehe 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 4. - Unterlagen in B 136/6300 und AA, Zwischenarchiv, Bd. 104924, vgl. den deutschen Wortlaut eines Interviews der Nachrichtenagentur Agence France Presse mit Scheel in Bulletin Nr. 60 vom 23. Mai 1973, S. 581 f. - Auf seiner Nahost-Reise hielt sich Scheel vom 20. bis 22. Mai 1973 in Kairo (Ägypten), am 22. und 24. Mai 1973 in Amman (Jordanien) und am 24./25. Mai 1973 in Beirut (Libanon) auf. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem Außenminister Mohammed Hassan al-Zayyat und dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Präsident Anwar al-Sadat standen Fragen einer Friedensregelung mit Israel und der bilateralen Zusammenarbeit z. B. auf dem Energie-Sektor (vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 30. Mai und 5. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 896-901 und 921-925). In Amman wurde Scheel u. a. von König Hussein II. und Kronprinz Hassan empfangen. Neben den bilateralen Beziehungen wurde insbesondere die Nahost-Krise thematisiert (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 907-910). In Beirut hielt sich Scheel zu einem Gedankenaustausch mit seinem Amtskollegen Abu Hamad auf (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 977-981).

Der Bundeskanzler berichtet über den Besuch des Generalsekretärs der KPdSU, Breschnew. 21 Das Kabinett nimmt von dem Ergebnis der Gespräche mit Befriedigung Kenntnis. Des weiteren geht der Bundeskanzler kurz auf seine Gespräche mit dem dänischen Ministerpräsidenten 22 und dem englischen Premierminister ein. 23 Er weist ferner auf die politische Bedeutung des Besuchs des norwegischen Königs in der Bundesrepublik hin. 24

21

Siehe 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP B (Breschnew-Besuch). - Sprechzettel des Bundeskanzleramts vom 29. Mai 1973 in B 136/6329, weitere Unterlagen in B 136/6330. - Neben den bilateralen Beziehungen erörterten Brandt und Breschnew u. a. Fragen der Einhaltung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin, zur Vorbereitung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zur Verminderung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa sowie zur Lage in Vietnam und im Nahen Osten. Der Bundeskanzler bewertete den ersten Besuch eines Generalsekretärs des ZK der KPdSU in der Bundesrepublik als ein „herausragend zu nennendes Ereignis in der Entwicklung seit dem zweiten Weltkrieg". Vgl. Brandts Regierungserklärung vom 23. Mai 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 1930-1932.

22

Brandt und der dänische Ministerpräsident Anker Jørgensen hatten sich am 28. Mai 1973 zu einer „unprotokollarischen Begegnung" in Bonn getroffen, um sich über den Besuch Breschnews in der Bundesrepublik, über die Probleme sozialdemokratischer Parteien in Europa sowie über die Weiterentwicklung der EG, deren Verhältnis zu den USA und die historische Bedeutung einer künftigen Europäischen Union auszutauschen. Vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 10. Mai 1973 in B 136/6331.

23

Der britische Premierminister Heath traf sich am 29. Mai 1973 mit dem Bundeskanzler in Bonn, nachdem er seinen Besuch Anfang März 1973 kurzfristig wegen der Schließung der Devisenbörsen abbrechen musste. Neben währungs- und agrarpolitischen sowie institutionellen Fragen hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften standen auch die Nahost-Politik und die Energieversorgung auf der Tagesordnung. Vgl. den Vermerk des AA für den Bundeskanzler vom 28. Mai 1973 in B 136/6331 und die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 1. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 858-864, weitere Unterlagen in B 136/6327.

24

Zum gescheiterten EG-Beitritt Norwegens vgl. 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP 2 (Verschiedenes: Kabinettsprotokolle 1972, S. 312). - König Olaf V. besuchte die Bundesrepublik auf Einladung des Bundespräsidenten vom 4. bis 7. Juni 1973. Beim Treffen mit Brandt am 5. Juni 1973 stand neben der deutsch-norwegischen Kooperation auf dem Energiesektor das Verhältnis Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften und der Fischereizonenstreit mit Island im Mittelpunkt der Gespräche. Außerdem hatte sich der König im Hinblick auf die bevorstehenden MBFR-Verhandlungen besorgt gezeigt, dass sich die angestrebte Reduzierung von Landstreitkräften nachteilig an der NATO-Nordflanke auswirken könnte. Vgl. den Vermerk vom 30. Mai 1973 und die undatierte Themenmappe des AA für Scheel und Brandt in B 136/6332 sowie die Tischreden beim Staatsempfang in Bulletin Nr. 69 vom 7. Juni 1973, S. 681-685.

Der Bundeskanzler erklärt, daß er für seine Kontakte mit den Regierungschefs der Gemeinschaftsländer in Zukunft einen unprotokollarischen Arbeitsstil pflegen möchte. 25

25

Brandt hatte bei dem gemeinsamen Mittagessen mit Jørgensen zu Beginn seiner Tischrede darauf hingewiesen, dass bewusst „auf das äußere Rankenwerk des Protokolls" verzichtet worden sei, weil mit dem Protokollverzicht auch bei den Treffen der Regierungschefs am Vorabend der Gipfelkonferenz in Paris bereits gute Erfahrungen gemacht worden seien. Vgl. den Redeentwurf für Brandt in B 136/6331.

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