2.22.1 (k1973k): A. Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

(9.05 Uhr)

BM Jahn unterrichtet das Kabinett über die Divergenz zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die Abfassung des § 9 a. 1

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Siehe 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 75 f.). - Mit der Gesetzesänderung, insbesondere mit Einfügung des § 9 a, sollte die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Jan. 1919 (RGBl. 72, 122) an gegebene Verhältnisse angepasst werden. Da die Erhöhung der Erbbauzinsen an den Grundstückswert gekoppelt war und die Grundstückspreise stetig stiegen, zeichneten sich zunehmend untragbare Zinserhöhungen ab. Der frühere BMSt Lauritz Lauritzen (SPD) hatte dem Kabinett deshalb zur Regulierung eine Kopplung der Zinsen an den Lebenshaltungskostenindex vorgeschlagen. Das Kabinett hatte auf Anraten des früheren BMWF Karl Schiller (SPD) beschlossen, dieser Empfehlung nicht zu folgen, in seinem Beschluss jedoch eingeräumt, dass der BMSt nach der Beratung im Bundestag und der Überweisung in den zuständigen Ausschuss diesem seine Position darlegen könne. - BR-Drs. 32/73, BT-Drs. 7/118. - Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 22. Febr. 1973 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 819. - Der federführende Rechtsausschuss schlug dem Bundestag am 28. Nov. 1973 vor, den Preisindex für die Lebenshaltung als Obergrenze festzulegen und gegebenenfalls in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen, um so eine sichere Rechtspraxis zu ermöglichen. Unterlagen in B 141/29667.

Das Kabinett beschließt, an der Fassung des Regierungsentwurfs festzuhalten. 2

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In der endgültigen Fassung wurde festgelegt, dass eine Erhöhung der Zinsen unbillig sei, sofern sie „über die Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" hinausginge. - Gesetz vom 8. Jan. 1974 (BGBl. I 41).

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