2.22.5 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

(10.15 Uhr)

PSt Apel berichtet dem Kabinett über die Ergebnisse des EG-Rates (Außenminister) am 4./5. Juni 1973 und der Konferenz der EG-Außenminister im Rahmen der politischen Zusammenarbeit am 5. Juni 1973. 9

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Siehe 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen). - Bei beiden Tagungen stand die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den USA auf den Gebieten Handel, Währung und Sicherheit im Mittelpunkt der Erörterungen. Ausgeblieben waren bislang Fortschritte, da Frankreich weiterhin ausschließlich auf bilaterale Dialoge mit den USA bestand. Weitere Differenzen zeichneten sich hinsichtlich der Bewertung der Kompetenzen von EG-Ratstagungen der Außenminister und von Konferenzen der Außenminister im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit ab: Während Frankreich dezidiert die Auffassung vertrat, dass es sich bei den Konferenzen der Außenminister um einen Meinungsaustausch handele, die Erarbeitung gemeinsamer Haltungen hingegen Auftrag des EG-Ministerrats sei, stieß diese institutionelle Auslegung auf mehrfachen Widerspruch. Vgl. den Runderlass des AA vom 6. Juni 1973 AAPD 1973, S. 929-933, weitere Unterlagen in AA, B 130, Bd. 9893. - Des Weiteren standen der zweite Luxemburger Bericht zur Errichtung einer europäischen politischen Zusammenarbeit (zum „Davignon-Bericht" 1970 vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP B: Kabinettsprotokolle 1970, S. 401), Scheels Besuche in Ägypten, Jordanien und dem Libanon (vgl. 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7: Außenpolitische Fragen) sowie die Eröffnung der KSZE-Konferenz (vgl. 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 5) auf der Tagesordnung. - Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wurde auf der Gipfelkonferenz am 14./15. Dez. 1973 in Kopenhagen institutionalisiert, dennoch blieben beide Organe getrennt. Vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP C.

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über die Sitzung des EG-Rates (Agrarminister) am 5. Juni 1973. 10

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Zu Zollpolitik und Präferenzen gegenüber den Mittelmeerstaaten vgl. 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2. - Sprechzettel des BML vom 30. Mai 1973 in B 116/27600. - Auf dem Agrarsektor zeichneten sich hinsichtlich der Einfuhrregelungen für Obst- und Gemüseerzeugnisse Probleme ab, da eine gemeinschaftliche Drittlandregelung die Voraussetzung für Präferenzregelungen bei den Verhandlungen mit Algerien, Marokko, Tunesien, Israel und Spanien darstellte. Um das Inkrafttreten des geplanten Abkommens mit diesen Staaten zum 1. Jan. 1974 nicht zu gefährden, hatten die EG-Partner als vorläufige Kompromisslösung Zollsenkungen für alle Erzeugnisse befürwortet sowie einschränkend ein Mindestpreissystem für verschiedene Erzeugnisse, verschärfte Schutzklauseln und Einfuhrüberwachungen und Ausnahmeregelungen bei empfindlichen Erzeugnissen (z. B. Zitronen oder Apfelsinen). Ertl betonte einerseits die notwendige Marktliberalisierung, wies aber auf die ebenso erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des gemeinschaftlichen Marktes hin. - EWG-Verordnung Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 73 vom 21. März 1973, S. 1-19).

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