2.22.7 (k1973k): 4. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, BMA

(10.40 Uhr)

BM Arendt erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage, insbesondere die darin vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. 12 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Ertl, BM Scheel, BM Arendt, BM Ehmke und PSt Haack beteiligen, wird Übereinstimmung erzielt, daß es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um erste Schritte in Richtung auf eine längerfristig konzipierte Politik der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer handelt, die eine weitere Entwicklung und Konkretisierung erforderlich machen.

12

Vgl. 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP B (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 23. Februar 1973). - Vorlage des BMA vom 16. Mai 1973 in B 149/121718 und B 136/8845, weitere Unterlagen in B 136/8846 sowie B 149/59835, 83758 und 121717. - Die Zahl der in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer war nach Feststellung des BMA zwischen 1968 und 1972 von 1,015 Millionen auf 2,317 Millionen gestiegen. Um die absehbare weitere Zunahme der Ausländerbeschäftigung mit der Aufnahmefähigkeit der sozialen Infrastruktur in Einklang zu bringen, hatte Arendt in seiner Vorlage eine „sozialverantwortliche Konsolidierung" gefordert. Während die Einführung eines Rotationsprinzips und eine Gesamtplafondierung abgelehnt wurden, sollten Verbesserungen kurzfristig durch die Regulierung des „Zustroms in Verdichtungsgebiete" wie Berlin, Frankfurt am Main, München und Stuttgart, die Prüfung auf angemessene Unterkünfte vor der Vermittlung und die flexible Anpassung der Anwerbeintensität sowie mittelfristig durch Erhöhung der an die Bundesanstalt für Arbeit zu entrichtenden Vermittlungsgebühr und die Einführung einer besonderen Wirtschaftsabgabe für die Beschäftigung von Ausländern erreicht werden. Als flankierende Maßnahmen hatte der BMA die Festigung des aufenthaltsrechtlichen Status bei längerem Verbleib in der Bundesrepublik und eine stärkere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern vorgeschlagen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Vorlage des BMA zu.

Das Kabinett erklärt sein Einverständnis, daß BM Arendt den Deutschen Bundestag im Rahmen der Kurzinformation am gleichen Tage über den Beschluß unterrichtet. 13

13

Zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch Arendt am 6. Juni 1973 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 2084-2088. - Zur Einstellung der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A (Bericht zur Energielage).

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