2.22.8 (k1973k): 5. Deutsche öffentliche Entwicklungshilfe, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsche öffentliche Entwicklungshilfe, AA

(11.05 Uhr)

BM Scheel erläutert die Grundzüge seiner Kabinettvorlage und schlägt im Hinblick auf den Vorbehalt des BMF vor, die Beratung der Vorlage zurückzustellen und diese in Verbindung mit den Kabinettberatungen über den Bundeshaushalt 1974 und dem Finanzplan für die Jahre 1974-1977 erneut zu behandeln. 14 Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

14

Vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 2 (Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976). - Vorlage des AA vom 4. Mai 1973 in B 136/6362, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1973 in B 136/7826, weitere Unterlagen in B 126/51996, 55822 und 67374, B 213/9062 und 9064 sowie AA, B 130, Bde. 8861 und 9097. - Der am 17. Febr. 1973 eingesetzte ad-hoc-Kabinettsausschuss Entwicklungshilfe hatte am 24. April 1973 seinen Bericht über die Gestaltung der öffentlichen Entwicklungshilfe 1973 bis 1977 vorgelegt (vgl. das Schreiben des AA vom 4. Mai 1973 an das Bundeskanzleramt und den Vermerk des BMZ vom 29. Aug 1973 in B 213/9062), in dem eine Erschließung zusätzlicher Quellen für die Finanzierung der öffentlichen Hilfe als notwendig erachtet wurde. Vorgeschlagen war, die öffentliche Hilfe auf 0,41% des Bruttosozialprodukts (BSP) bis 1975 zu steigern, die Zinsrückflüsse aus der Kapitalhilfe direkt wieder als Kapitalhilfe zu vergeben und die Verpflichtungsermächtigung für 1973 um 300 Millionen DM auf 2,5 Milliarden DM zu erhöhen, damit in den folgenden Jahren die höheren Abflüsse möglich würden. Der BMZ hatte sich bereit erklärt, bei Annahme dieser Vorschläge die vorgesehene Kapitalhilfe an Jugoslawien von 500 bis 700 Millionen DM für die Jahre 1974 bis 1976 aus seinem erweiterten Haushalt (Kapitel 23) zu übernehmen. - Eppler und Schmidt verständigten sich in einem Gespräch am 3. Juli 1973 darauf, dass sich das BMZ im Haushalt 1974 auf den festgelegten Plafond von 3,06 Milliarden DM und auf einen Anteil der öffentlichen Hilfe am Bruttosozialprodukt von 0,3% beschränken werde. Vgl. den Vermerk des AA vom 29. Aug. 1973 in B 213/9064. - Zur entwicklungspolitischen Konzeption vgl. 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 4.

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, Jugoslawien Kapitalhilfe zu gewähren; über deren Dotierung müsse ebenfalls im Zuge der Kabinettberatung des Haushalts 1974 und des Finanzplanes 1974-1977 entschieden werden. 15

15

Siehe 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 172). - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 3. Mai 1973 und des AA vom 5. Juni 1973 in B 136/6362, des BMZ vom 3. Mai 1973 in B 213/9062 und die Aufzeichnung des AA vom 17. Aug. 1973 in AAPD 1973, S. 1262-1266, weitere Unterlagen in B 102/600207, B 126/125903, 159240, B 136/6363 und 7826, B 213/9063 bis 9068, 9070 und 9071, AA, Zwischenarchiv, Bd. 117746, und AA, B 130, Bd. 9097. - Nachdem das Kabinett Jugoslawien im Dezember 1972 einen Kapitalhilfekredit in Höhe von 300 Millionen DM gewährt hatte (vgl. Bulletin Nr. 171 vom 22. Dez. 1972, S. 2013), war Jugoslawien bereits im Januar 1973 mit weiteren Wünschen an die Bundesregierung herangetreten. Auf internationaler Ebene wurde bereits diskutiert, einige Länder angesichts ihrer wirtschaftlichen Entwicklung von der Liste der Entwicklungsländer des Development Assistance Committee (DAC) zu nehmen (so Spanien, Portugal, Griechenland, Israel und Jugoslawien). Deshalb bargen weitere Kapitalhilfeleistungen das Risiko, dass diese international nicht als Entwicklungshilfe anerkannt würden und außerdem nicht mehr aus dem Einzelplan 23 des BMZ erbracht werden könnten. - Bei seinem Besuch vom 16. bis 19. April 1973 in Jugoslawien (Unterlagen in B 136/6302 und 213/9071) hatten Brandt und Staatspräsident Josip Broz Tito u. a. vereinbart, die offenen Fragen der Wiedergutmachung zur Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung durch langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu lösen. Die deutsch-jugoslawischen Wirtschaftskonsultationen sollten im Herbst 1973 abgeschlossen werden. Neben der Gewährung zinsverbilligter Kredite hatte sich das Bundeskanzleramt für die Gewährung einer Kapitalhilfe von 700 Millionen DM auf fünf bis sieben Jahre verteilt ausgesprochen. - Zum Bundeshaushalt 1974 Fortgang 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3, zu den Kapitalhilfeverhandlungen Fortgang 52. Sitzung am 27. Febr. 1974 TOP E (B 136/36194).

Das Kabinett stimmt zu.

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