2.23.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

(9.05 Uhr)

PSt Ravens weist darauf hin, daß für den heutigen Bericht aus der Kabinettsitzung im Bundestag das Thema „Bildungsgesamtplan und Bildungsbudget" vorgesehen sei. Das Kabinett stimmt zu, daß BM Dohnanyi dem Bundestag berichtet. 2PSt Ravens gibt ferner eine Übersicht über die für die Sitzung des Bundestages am 14. und 15.6. anstehenden Punkte. 3

2

Zu den Vorschlägen der 1970 errichteten Bund-Länderkommission für Bildungsplanung vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 352-354). - Der BMBW unterrichtete den Bundestag in der Sitzung am 13. Juni 1973 über die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission zur Entwicklung eines Rahmenplans für das Bildungswesen bis 1985. Nach seiner Auffassung war es gelungen, mit dem Bildungsgesamtplan erstmals einen gesamtstaatlichen Auftrag als „Baustein eines kooperativen Föderalismus" zu initiieren und damit klare Leitlinien für die Strukturierung der bildungspolitischen Entwicklung festzulegen. Der Rahmenplan werde dem Bundestag vorgelegt, sobald die Regierungschefs diesen verabschiedet hätten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 2283 f. - Vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

3

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Juni 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/4748, weitere Unterlagen in B 136/8612.

StS Grabert berichtet über die Tagesordnung des Bundesrates am 15.6. und die eventuell erforderliche Anrufung des Vermittlungsausschusses am gleichen Tage. 4

4

In der Sitzung am 15. Juni 1973 verlangte der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (BR-Drs. 388/73, vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 10) bzw. eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (BR-Drs. 416/73). Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 223-241. - Gesetze vom 30. Juli 1973 (BGBl. I 909) bzw. vom 5. Nov. 1973 (BGBl. I 1569).

Extras (Fußzeile):