2.23.5 (k1973k): 4. Entwurf einer 27. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, BMF/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer 27. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, BMF/BMWi

(10.07 Uhr)

BM Schmidt erläutert die gemeinsame Vorlage des BMF/BMWi. 9 Auf Frage von BM Leber weist er darauf hin, daß die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ebenso lange wie die allgemeinen Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben sollen.

9

Siehe Sondersitzung am 2. Febr. 1973 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 6. Juni 1973 in B 136/7814, weitere Unterlagen in B 126/55342, 55875 bis 55877 und 65667. - Mit der als eilbedürftig eingereichten Verordnung sollte die Genehmigungspflicht nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) auf die Veräußerung von Forderungen gegenüber Gebietsansässigen an Gebietsfremde und die mittelbare Aufnahme von Darlehen und sonstigen Krediten durch Gebietsansässige bei Gebietsfremden ausgedehnt werden, um die Mittelzuflüsse aus dem Ausland weiter zu beschränken und die restriktive Kreditpolitik in der Bundesrepublik außenwirtschaftlich besser abzusichern. Diese zusätzliche Einschränkung des Kapitalverkehrs schloss eine Lücke im bestehenden System der außenwirtschaftlichen Absicherung der binnenwirtschaftlichen Stabilitätspolitik, da diese Mittelzuflüsse nicht den Bardepotvorschriften unterlagen. Der Deutschen Bundesbank waren in den ersten drei Monaten des Jahres 1973 Forderungsabtretungen dieser Art in Höhe von etwa 825 Millionen DM gemeldet worden. Tendenziell sollte diese Maßnahme zur Dämpfung des Preisauftriebs beitragen, die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung und das gemeinsame europäische Währungssystem unterstützen und die nach der Kursfreigabe des US-amerikanischen Dollars möglichen Schwankungen der Wechselkurse von Drittländern mildern.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. 10

10

Verordnung vom 14. Juni 1973 (BGBl. I 565). - BT-Drs. 7/852. - Der Bundestag machte von seinem Aufhebungsrecht gemäß § 27 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes keinen Gebrauch. Vgl. die handschriftliche Notiz auf dem Vermerk des Chefs des Bundeskanzleramts vom 20. Juni 1973 in B 136/7814. - Zu weiteren stabilitätspolitischen Maßnahmen Fortgang 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP D.

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