2.23.6 (k1973k): 5. Airbus A 300 B, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Airbus A 300 B, BMWi

(10.10 Uhr)

BM Friderichs erläutert seinen Beschlußvorschlag. 11 In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Friderichs, BM Vogel, BM Leber, BM Eppler, BM Scheel, BM Schmidt, BM Ehmke, BM von Dohnanyi, BM Bahr, BM Maihofer, BM Frau Focke und StS Rohwedder beteiligen, werden sowohl finanzpolitische, reformpolitische und ökonomische wie industriepolitische, strukturpolitische und außenpolitische Gesichtspunkte einer Fortsetzung des Airbusprojekts eingehend erörtert. Einigkeit besteht darüber, daß bei einer Fortsetzung des Airbusprojektes konkrete strukturpolitische Auflagen und ein verstärkter Einfluß des Bundes auf die Herstellerfirma erforderlich sind. BM Schmidt regt hierzu an, die Aufträge der beteiligten Ressorts an die Herstellerfirma zu koordinieren und zu prüfen, auf welche Weise ein stärkerer Einfluß durchgesetzt werden kann.

11

Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 6. Juni 1973 in B 102/162662, B 126/53348 und B 136/7736, weitere Unterlagen in B 102/107407 bis 107409, 107433, 107434, 197760 sowie B 126/53348 und 63716 bis 63720, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 981-983. - Der BMWi hatte das Kabinett trotz der ablehnenden Haltung des BMF um Zustimmung für Finanzierungs- und Absatzhilfen im Rahmen des Haushalts 1974 gebeten, da bei den deutsch-französischen Konsultationen am 21./22. Juni 1973 die Projektfinanzierung verbindlich zugesagt werden sollte. Insgesamt hatte der BMWi die Risiken des Bundes für die Jahre 1977 bis 1983 mit rund 900 Millionen bis 1 Milliarde DM und die Bürgschaftsübernahmen für diesen Zeitraum mit bis zu 150 Millionen DM beziffert. 1977, 1980 und 1983 sollten voraussichtlich jeweils 96, 228 und 360 Flugzeuge lieferbar sein.

Das Kabinett stimmt nach eingehender Aussprache bei Enthaltung von BM Ehmke, BM Eppler, BM Frau Focke und BM Vogel der Kabinettvorlage zu und nimmt von dem Bericht über die Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie Kenntnis. 12

12

Im Bericht des BMWi über die Luft- und Raumfahrtindustrie (LRI) in Deutschland, Europa und in der Welt sowie über den Markt des zivilen Luftverkehrs in Europa vom 1. Juni 1973 wurden vor allem die Probleme hinsichtlich der Finanzierung, der großen Beschäftigungsschwankungen und der möglichen verfehlten Wirtschaftlichkeitsschwelle bei Großprojekten dargelegt. Das BMWi wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die staatliche Unterstützung von jenen Ländern mit einer bedeutenden Luft- und Raumfahrtindustrie hin. Die Regierungen ließen den Unternehmen umfangreiche Mittel in Form öffentlicher Aufträge oder Subventionen zukommen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Insgesamt wurde das Absatzpotential im zivilen Weltluftverkehr als sukzessive steigend eingeschätzt und sollte auf dem europäischen Industriesektor zu Beginn der 1980er Jahre etwa 30% betragen. Im Vergleich zum US-amerikanischen Markt würde die Nachfrage auf über 50% ansteigen. Bericht in B 102/162662. - Fortgang 70. Sitzung am 10. Juli 1974 TOP 4 (B 136/36195).

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