2.23.7 (k1973k): 6. Beschlußfassung über Bildungsgesamtplan und Bildungsbudget für die Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am 15. Juni 1973, BMBW

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6. Beschlußfassung über Bildungsgesamtplan und Bildungsbudget für die Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am 15. Juni 1973, BMBW

(12.15 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert den Inhalt und die Bedeutung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets anhand eines Tischvermerkes und bittet um Zustimmung zu der Kabinettvorlage. 13 Er weist darauf hin, daß die endgültige Beschlußfassung der Regierungschefs für September 1973 vorgesehen sei, und erläutert weitere Vorhaben seines Hauses (Hochschulrahmengesetz, Berufliche Bildung). 14

13

Siehe 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP F (Kabinettsprotokolle 1972, S. 245 f.) und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 30. Mai 1973 TOP 1 (B 136/36241). - Vorlage und Tischvermerk des BMBW vom 6. bzw. 12. Juni 1973 in B 136/5768, weitere Unterlagen in B 136/6769 und B 138/13501, 13505, 26503, 50548 und 50550. - Die seit 1971 andauernden Beratungen über einen bundesweiten Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget für die Jahre 1973 bis 1985 sollten zu umfassenden Reformen im nationalen Bildungswesen führen. Herausragende Ziele, die die Bundesregierung bereits in ihrem Bildungsbericht 1970 (BT-Drs. VI/925) vorgestellt hatte, waren u. a. die Bereitstellung von Kindergartenplätzen für alle Drei- bis Vierjährigen und eine pädagogische Betreuung für alle Fünfjährigen (vorschulische Erziehung) bis 1980, die Zusammenführung von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zu einem Gesamtschulsystem, die Einführung einer Orientierungsstufe für die fünfte und sechste Klasse, die Reform der Lehrerbildung wie auch die Verkürzung von Schul- und Studienzeiten und die Verbindung von Hochschulen zu Gesamthochschulen. Die für die Ausarbeitung des Rahmenplans und des Budgets zuständige Bund-Länder-Kommission hatte den Zielen zwar grundsätzlich zugestimmt, allerdings hatten fünf Länder in Sondervoten abweichende Auffassungen zu Gesamthochschulfragen, zur Einführung einer Orientierungsstufe und zur Lehrerbildungsreform formuliert. Hinsichtlich der Finanzierung hatte die Kommission Einvernehmen erzielt. Nachdem der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt 1966 3,6% und 1970 4,2% betragen hatte, waren Steigerungen für die Folgejahre 1975 auf 5,4%, 1980 auf 6,3% und 1985 auf 6,8% geplant. Die Umsetzung der bildungspolitischen Ziele sollte stufenweise in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und des Finanzplanungsrats erfolgen und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung durchgeführt werden.

14

Zum Hochschulrahmengesetz vgl. 22. Sitzung am 27. Juni 1973 TOP C und zur beruflichen Bildung vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 3.

Der Bundeskanzler erklärt seine Bereitschaft, falls erforderlich auch in den Monaten Juli und August für die Sitzung der Regierungschefs zur Verfügung zu stehen. 15

15

Brandt lud die Regierungschefs am 20. Sept. 1973 zu einer Besprechung ins Bundeskanzleramt ein, bei der die Länderchefs grundsätzlich bestätigten, dass die Bildungspolitik die einheitliche Entwicklung des Bildungswesens gewährleisten solle. Allerdings konstatierten sie fehlende Übereinstimmung bei Fragen zur Gesamtschule, zur Orientierungsstufe und zur Lehrerbildung. Der angenommene Kostenrahmen bis 1985 sollte als Entscheidungshilfe für die Finanzplanung dienen und für die Jahre 1973 bis 1975 sollte ein Sockelbetrag von 53,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Später hinzukommende bildungspolitische Ziele mit finanziellen Auswirkungen sollten im Rahmen der Finanzplanung entschieden werden. Vgl. den Protokollentwurf des Bundeskanzleramts vom 21. Sept. 1973 in B 136/4190 sowie die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 116 vom 22. Sept. 1973, S. 1449-1451. - Der Deutsche Bundestag überwies den Bildungsgesamtplan (BT-Drs. 7/1474) am 15. März 1974 federführend an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Jugend- Familie und Gesundheit, den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 87, S. 5609-5643.

BM von Dohnanyi sagt auf Bitte von PStS Hermsdorf zu, in der heutigen Berichterstattung vor dem Bundestag keine konkreten Zahlen zu nennen.

An der Diskussion beteiligen sich BM Genscher, BM Maihofer und BM Ehmke. BM Ehmke erhält die Klarstellung, daß die im Bildungsgesamtplan enthaltenen Aussagen über die Forschungsförderung nur der Abrundung dienen und daß daraus keine konkreten Forderungen abgeleitet werden können.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage zu. 16

16

BT-Drs. 7/1474. - Fortgang 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP A (B 136/36169).

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