2.23.8 (k1973k): 7. Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972, BMJ

(12.45 Uhr)

BM Jahn berichtet über den am Vortag angekündigten Antrag des Landes Bayern auf erneuten Erlaß einer einstweiligen Anordnung und über das geplante, mit den Prozeßbevollmächtigten abgestimmte Vorgehen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 19. Juni 1973. 17

17

Siehe 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP B. - Die Bayerische Staatsregierung beantragte am 13. Juni 1973 beim Bundesverfassungsgericht erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um den bevorstehenden Notenaustausch und das Inkrafttreten des Grundlagenvertrags auszusetzen, bis über dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in der Hauptsache entschieden sei. Vgl. den Wortlaut des Antrags und die Stellungnahme des BMJ in B 106/55385. - Das Kabinett hatte am 30. Mai 1973 beschlossen, dass die Bundesregierung in der für den 19. Juni 1973 vorgesehenen mündlichen Verhandlung durch Kai Bahlmann (BMJ), Dr. Eckart Schiffer (BMI, als Vertreter des erkrankten Dr. Siegfried Fröhlich) und Dr. Hans-Heinrich Mahnke (BMB) sowie die Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Martin Kriele, Köln, und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Leverenz, Karlsruhe, vertreten werden sollte (vgl. 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 8). Vorgesehen war u. a., dass Bahlmann ein einleitendes Plädoyer zur Stellung und Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts halten, Kriele die politische und rechtliche Bedeutung des Grundvertrags behandeln und Leverenz die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Argumentation der Bayerischen Staatsregierung übernehmen sollte. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. Juni 1973 in B 136/4466 und des BMI vom 12. Juni 1973 in B 106/55385, weitere Unterlagen in B 106/55382, B 136/4467, 4468, 18618 und 18619 sowie B 141/97254 bis 97258.

BM Bahr berichtet anschließend über den nach seinem letzten Gespräch mit Staatssekretär Kohl vorgesehenen Zeitplan, wonach der Grundvertrag mit der DDR am 21.6. in Kraft treten soll und die Grenzübergänge wenige Tage später geöffnet werden können. 18

18

Bahr und Kohl hatten am 8. Juni 1973 vereinbart, die Anträge der DDR bzw. der Bundesrepublik Deutschland auf Mitgliedschaft in der UNO am 12. bzw. 14. Juni 1973 zu stellen und, nach Billigung des Grundlagenvertrags durch die Volkskammer der DDR am 13. Juni 1973, den Austausch der Ratifikationsurkunden am 20. Juni 1973 in Bonn vorzunehmen. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags am 21. Juni 1973 sollten vier neue Grenzübergangsstellen in Uelzen/Salzwedel, Duderstadt/Worbis, Bad Neustadt/Meiningen und Coburg/Eisfeld eröffnet werden (graphische Darstellung der Grenzübergänge in der Broschüre des BMB „Reisen in die DDR mit Tagesaufenthalten im grenznahen Bereich und Reisen durch die DDR in andere Länder. Merkblatt" vom Juli 1973 in B 136/6656). Vgl. die Vermerke des BMI vom 8. Juni 1973 in B 106/55382 und des AA vom 8. Juni 1973 nebst Zeitplan als Anlage in AA, B 130, Bd. 9052, und AAPD 1973, S. 965-968.

Das Kabinett nimmt von den Berichten BM Jahns und BM Bahrs zustimmend Kenntnis. 19

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Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 6.

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