2.23.9 (k1973k): 8. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, AA

(13.00 Uhr)

BM Scheel berichtet dem Kabinett anhand einer vor der Sitzung verteilten und im Anschluß daran wieder eingesammelten Vorlage über das vorgesehene Vertragswerk und den Zeitplan für die Paraphierung sowie die Unterzeichnung des Vertrages. 20 Auf Frage von BM Ertl stellt er in Aussicht, daß der Sudetendeutsche Rat über den Vertrag informiert wird. 21

20

Siehe 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7 (Außenpolitische Fragen). - Vorlage des AA nicht ermittelt, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 13. Juni 1973 in AA, B 1, Bd. 574, sowie des Bundeskanzleramts vom 20. Juni 1973 in B 136/6333 und AAPD 1973, S. 1015-1017, weitere Unterlagen in AA, B 130, Bde. 9101 und 14059. - Vor der Paraphierung des Vertrags waren noch offene Sachfragen zu klären, wie die Abstimmung der Vertragstexte in deutscher und tschechischer Sprache, die Bezeichnung der Bundesrepublik im Tschechischen und die Frage, wer die Paraphierung vollziehen sollte. Zudem waren die Verhandlungen über einen weiteren Briefwechsel, der humanitäre Fragen zum Gegenstand haben sollte, noch nicht abgeschlossen. - Scheel und der Außenminister der CSSR Bohuslav Chnoupek paraphierten zum Abschluss der deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen am 20. Juni 1973 in Bonn das Vertragswerk. Beide Seiten betrachteten darin das sogenannte Münchener Abkommen vom 29. Sept. 1938 im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrages als nichtig und erkannten an, dass es der Tschechoslowakei durch das nationalsozialistische Regime unter Androhung von Gewalt aufgezwungen worden war.

21

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hatte Scheel mit Schreiben vom 30. Mai 1973 um Unterrichtung über die Vertragsverhandlungen vor der Paraphierung gebeten. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Landsmannschaft am 6. Juni 1973 erläuterte Frank die wichtigsten Vertragsergebnisse, stellte jedoch nicht, wie gewünscht, die vollständigen Vertragstexte zur Verfügung, weil diese üblicherweise erst nach Unterzeichnung veröffentlicht würden. Am 9. Juni 1973 erhob die Landsmannschaft auf ihrer Bundesversammlung in München Einspruch gegen den Vertragstext, u. a. weil darin „nur das Münchener Abkommen des Jahres 1938, nicht aber das Verbrechen der Vertreibung von über 3 Millionen Menschen" verurteilt werde. Das AA betonte, dass die „sudetendeutsche Frage" in der Gesamtheit ihrer Aspekte nicht Gegenstand des Vertrages sei und die Rechtsstellung der Sudetendeutschen durch den Vertrag nicht verschlechtert werde. Vgl. das Schreiben der Sudetendeutschen Landsmannschaft an den AA vom 30. Mai 1973 in AA, B 1, Bd. 574, sowie den Appell der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 9. Juni 1973, den Sprechzettel des AA für Scheels Gespräch mit Vertretern der Landsmannschaft am 28. Juni 1973 und das Schreiben des AA an die Landsmannschaft vom 28. Aug. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 112661, weitere Unterlagen in AA, B 130, Bd. 14059.

Der Bundeskanzler erklärt, daß nach seinem Terminkalender eine Unterzeichnung bereits im August möglich sei.

Das Kabinett stimmt dem Bericht und dem vorgesehenen Verfahren zu. 22

22

Unterlagen zu Chnoupeks Besuch vom 19. bis 21. Juni 1973 in B 136/6333, vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 13. Juni 1973 in B 145 I F/267 (Fiche 631). - Deutscher Wortlaut des Vertrags über die gegenseitigen Beziehungen vom 20. Juni 1973 in Bulletin Nr. 76 vom 21. Juni 1973, S. 757-762. - Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP B.

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