2.29.3 (k1973k): 3. Bericht zur Verbraucherpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Verbraucherpolitik

(9.03 Uhr)

PSt Logemann erklärt, BM Ertl sei daran interessiert, daß institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Verbraucherpolitik in seiner und des Bundeskanzlers Anwesenheit erörtert würden. 2

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Bericht des BMWi vom 13. Juli 1973 in B 102/168564, Schreiben des BMWi an den Bundeskanzler vom 14. Juli 1973 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Juli 1973 in B 136/7527, weitere Unterlagen in B 102/168515 und 168527. - Am 15. Okt. 1971 hatte das Kabinett auf Initiative des BMWF einen Bericht zur Verbraucherpolitik im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. Kabinettsprotokolle 1971, S. 408). Zum ersten Mal waren in diesem Bericht die Ziele der Verbraucherpolitik dargestellt und Maßnahmen aus verschiedenen Sachgebieten zu einem einheitlichen Programm zusammengefasst worden. Im Jahreswirtschaftsbericht 1973 (BT-Drs. 7/225) brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, die Verbraucherpolitik sei für sie unverzichtbarer Bestandteil der Ordnungspolitik und gehöre damit zum Kern der Wirtschaftspolitik. Kurzzeitig wurde überlegt, ob die Verbraucherpolitik durch die Gründung eines ad hoc-Kabinettsausschusses für Verbraucherfragen auch institutionell in der Öffentlichkeit herausgestellt werden sollte. Die für Verbraucherfragen zuständigen Ressorts BMWi und BML lehnten dies jedoch ab und verwiesen auf das Bestehen des Interministeriellen Ausschusses für Verbraucherfragen, in dem stattdessen die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte, um publikumswirksame Ergebnisse zu erzielen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Juli 1973 in B 136/7526.

Nach kurzer Aussprache, an der sich PSt Grüner, BM Lauritzen, Frau BM Focke, BM Ehmke und St Grabert beteiligen, wird im Kabinett Einvernehmen erzielt, daß die Staatssekretäre der im Interministeriellen Ausschuß für Verbraucherfragen vertretenen Ressorts (einschließlich des Bundeskanzleramtes) dem Kabinett bis Mitte August einen gemeinsamen Bericht über die Möglichkeiten einer Intensivierung der Verbraucherpolitik der Bundesregierung vorlegen sollen. In diesem Bericht soll auch auf die institutionellen Fragen eingegangen werden. 3

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Im Interministeriellen Ausschuss für Verbraucherfragen waren neben dem Bundeskanzleramt das BMI, BMJ, BMF, BML, BMA, BMJFG und BMBau vertreten. Der Bericht sollte bis zum 15. Aug. 1973 vorgelegt werden. - Fortgang 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP 6.

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