2.29.4 (k1973k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

(9.10 Uhr)

St Hartkopf berichtet über den Stand der Vorbereitungen des Umweltprogramms der Europäischen Gemeinschaften, das auf der Sitzung des Ministerrats am 19./20. Juli 1973 verabschiedet werden soll. 4

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Zur Gipfelkonferenz 1972 vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 331), zum Umweltprogramm der Bundesregierung vgl. 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 293 f.). - Auf der Gipfelkonferenz in Paris im Oktober 1972 hatten die EG-Regierungschefs erklärt, die Angleichung der unterschiedlichen nationalen Lebensbedingungen und die Steigerung der Lebensqualität durch wirtschaftliche Expansion erfordere auch ein besonderes Augenmerk auf den Umweltschutz, und hatten die Vorlage eines Aktionsprogramms mit einem genauen Zeitplan zum 31. Juli 1973 beschlossen. - Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hatte am 16. Juli 1973 für die EG-Ratstagung die Entwürfe für das „Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz" und für eine Entschließung vorgelegt. Grundsätzlich sollten durch die Förderung der Umweltforschung kontinuierlich neue wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse für geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltbelastungen entwickelt werden. Die Kosten für Umweltschäden sollten dem Verursacherprinzip folgen, wie es im Umweltprogramm der Bundesregierung vorgesehen war. Außerdem waren umweltpolitische Aspekte nicht mehr einzelstaatlich isoliert zu planen und durchzuführen, sondern auf gemeinschaftlicher Ebene zu harmonisieren. Exemplar des Aktionsprogramms in B 136/8408, weitere Unterlagen in B 136/5403 bis 5410 sowie B 106/57467. - Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 9.

BM Ehmke berichtet über die auf der auf den 31. Juli 1973 vertagten Ministertagung der Europäischen Weltraumkonferenz anstehenden Probleme. 5

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Siehe 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP 4. - Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 7.

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