2.29.6 (k1973k): B. Lage im Flugsicherungsdienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Lage im Flugsicherungsdienst

(9.20 Uhr)

BM Lauritzen unterrichtet das Kabinett über die von ihm seit der letzten Kabinettsitzung bei dem Besuch der Flughäfen mit Fluglotsen und den Dienststellenleitern des Flugsicherungsdienstes geführten Gespräche. 7

7

Siehe 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP E. - Zu den Besuchen Lauritzens auf den Flughäfen Köln-Bonn am 16. Juli 1973 sowie Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart am 17. Juli 1973 vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Juli 1973, S. 1, und „Die Welt" vom 18. Juli 1973, S. 1 und 5.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich BM Lauritzen, BM Vogel, BM Genscher, PSt Berkhan, St Pöhl, PSt Matthöfer und BM Ehmke beteiligen.

Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß auf der gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Verkehr und für Inneres sowie auf der Bundespressekonferenz deutlich gemacht wird, daß es bei den Überlegungen des BM für Verkehr im Zusammenhang mit der Übernahme des Flugsicherungsdienstes durch EUROCONTROL 8 um strukturelle Fragen der Organisation des Flugsicherungsdienstes geht und keineswegs um die Einbeziehung der Fluglotsen in die Besoldungsstruktur von EUROCONTROL. 9

8

Zur European Organisation for the Safety of Air Navigation (EUROCONTROL) in Brüssel, die seit dem 1. März 1963 die Flugsicherungsaufgaben im oberen Luftraum ihrer Mitgliedstaaten (Bundesrepublik, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Irland) wahrnahm, vgl. 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 233 f.).

9

Zur Frage der Übertragung von Flugsicherungsaufgaben auf EUROCONTROL vgl. die undatierte Kurzanalyse des BMV in B 106/107755 und B 136/5174. - Vgl. das Kurzprotokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und des Innenausschusses am 18. Juli 1973 in B 136/5174 und 9968 sowie den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 18. Juli 1973 in B 145 I F/268 (Fiche 634). - Fortgang 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP 5.

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