2.29.8 (k1973k): D. Kabinettbeschluß vom 9. Mai 1973 über ein zusätzliches Stabilitätsprogramm; hier: Ausschluß von ERP-Mitteln für Maßnahmen in strukturschwachen Gemeinden von der 10%igen Sperrung der ERP-Mittel

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Kabinettbeschluß vom 9. Mai 1973 über ein zusätzliches Stabilitätsprogramm; hier: Ausschluß von ERP-Mitteln für Maßnahmen in strukturschwachen Gemeinden von der 10%igen Sperrung der ERP-Mittel

(9.56 Uhr)

BM Vogel beanstandet, daß eine restriktive Auslegung der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden (Ziff. 12 der Anlage zum Kabinettprotokoll über die 15. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 9. Mai 1973) durch den Bundesminister für Wirtschaft entgegen dem Kabinettbeschluß zu einer Kürzung der ERP-Mittel 11 für diese Gebiete geführt habe. 12

11

Vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP B. - Das Kabinett hatte dem BMWi-Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973) vom 11. April 1973 im Umlaufverfahren am 16. April 1973 zugestimmt. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 11. April 1973 in B 102/231625 und B 136/7874, weitere Unterlagen in B 102/231620, 231624 und 231626. -BR-Drs. 45/73, BT-Drs. 7/479. - Gesetz vom 30. Nov. 1973 (BGBl. I 1765).

12

Siehe 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8. - Bei der im Rahmen der haushaltspolitischen Maßnahmen (Abschnitt III) vorgesehenen stabilitätspolitischen Sperrung von 10% der Gesamtsumme an ERP-Mitteln in Höhe von 2,3 Milliarden DM hatte das Kabinett auf Vorschlag des BMBau die Ansätze für Maßnahmen in Berlin und in strukturschwachen Gemeinden ausdrücklich ausgenommen. Dementsprechend habe sich Vogel in der Öffentlichkeit geäußert und erst auf Rückfrage im BMWi erfahren, dass die 10%-Sperrung für den gesamten ERP-Wirtschaftsplan gelten solle. Gegen diese „offensichtlich erst in den Vollzugsüberlegungen des Kabinettsbeschlusses vom 9. Mai 1973 getroffenen Änderungen" hatte er sich verwahrt. Weitere Ressorts erhoben ebenfalls Bedenken gegen eine unterschiedliche Auslegung der Ausnahmeregelung dieses Kabinettsbeschlusses. So forderte der BMI eine klare Regelung, da z. B. eine extensive Auslegung der Sperrung im Bereich des Umweltschutzes zu erheblichen Kürzungen der Finanzierung von Baumaßnahmen für Kläranlagen führen werde. Vgl. die Schreiben des BMI vom 10. Juli 1973 und des BMBau vom 17. Juli 1973 in B 102/231626.

Das Kabinett erzielt Übereinstimmung, daß die Interpretation der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden in der nächsten Kabinettsitzung am 1. August 1973 behandelt werden soll. Das Kabinett bittet den Bundesminister für Wirtschaft, für diese Kabinettsitzung einen schriftlichen Bericht über die Interpretation der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden zu erstellen. 13

13

Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 3.

Extras (Fußzeile):