2.29.9 (k1973k): E. Nachtragshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973 (Agrarfonds und Sozialfonds)

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[E.] Nachtragshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973 (Agrarfonds und Sozialfonds)

(10.10 Uhr)

St Pöhl berichtet, daß die Kommission den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1973 vorgelegt habe, der für den Bund zu Mehrbelastungen von rd. 1 Milliarde DM führe. 14 Der Nachtragshaushaltsplan stehe am 23./24. Juli 1973 im Ministerrat zur Entscheidung an.

14

Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 der EG-Kommission für das Haushaltsjahr 1973 vom 18. Juli 1973 und Vermerk des BMF vom 18. Juli 1973 in B 126/46062, weitere Unterlagen in B 126/46061 und 54002 sowie 136/8074. - Für das Rechnungsjahr 1973 war das Volumen des Nachtragshaushalts für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL; EWG-Verordnung Nr. 25: ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991-993) mit rund 3,22 Milliarden DM und für den Europäischen Sozialfonds (ESF; EWG-Verordnung Nr. 9 vom 25. Aug. 1960: ABl. EG Nr. 33 vom 31. Aug. 1960, S. 1089-1098) mit rund 440 Millionen DM beziffert worden. Nach dem geltenden Beitragsschlüssel für die EWG-Partner betrug der Anteil der Bundesrepublik 29%.

Die Mehrausgaben für den Agrarfonds (Anteil der Bundesrepublik 933 Millionen DM) beruhten im wesentlichen auf zwangsläufigen Ausgaben, denen sich die Bundesregierung nicht entziehen könne. Insoweit sei der Nachtragshaushalt entscheidungsreif.

Die Mehrausgaben für den Sozialfonds (Anteil der Bundesrepublik 127 Millionen DM) seien hingegen noch nicht entscheidungsreif, weil der Entwurf des Nachtragshaushalts insoweit von der Kommission weder in gehöriger Form vorgelegt noch in den zuständigen Gremien des Ministerrats beraten worden sei. Sobald die Entscheidungsreife gegeben sei, werde der Bundesminister der Finanzen um die Entscheidung des Kabinetts nachsuchen.

St Pöhl erklärt, daß der Nachtragshaushalt der EG die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes des Bundes für das Haushaltsjahr 1973 erforderlich machen könne.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 15

15

Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 (ABl. EG Nr. L 367 vom 31. Dez. 1973, S. 1-43). - Zu den möglichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt vgl. 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 b.

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