2.3.11 (k1973k): E. Vernehmung von BM Jahn als Zeuge durch den Untersuchungsausschuß „Universitäten" des Hessischen Landtages

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Vernehmung von BM Jahn als Zeuge durch den Untersuchungsausschuß „Universitäten" des Hessischen Landtages

(11.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt auf Wunsch von BM Jahn, eine Genehmigung für dessen Vernehmung in Wiesbaden nicht zu erteilen; eine Aussagegenehmigung wird nicht für erforderlich gehalten. 44

44

Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) durften Bundesminister über die ihrer Amtsverschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach § 50 Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 17. Sept. 1965 (BGBl. I 1374) waren Vernehmungen von Mitgliedern der Bundesregierung an deren Amtssitz oder Aufenthaltsort durchzuführen. Abweichungen hiervon bedurften ebenfalls der Genehmigung der Bundesregierung. - Jahn war im Dezember 1971 durch Störungen linksgerichteter Studentengruppen daran gehindert worden, an der Universität Marburg einen Vortrag zum Thema Demokratisierung der Justiz zu halten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Universitäten" des Hessischen Landtags Otto Rudolf Pulch (FDP) hatte darum gebeten, eine Befragung Jahns zu diesen Vorgängen vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zu genehmigen. Vgl. das Schreiben Pulchs an Brandt vom 10. Jan. 1973 und das Antwortschreiben Graberts vom 31. Jan. 1973 in B 136/4640.

Extras (Fußzeile):