2.3.12 (k1973k): F. Mitunterzeichnung eines Initiativgesetzentwurfs zu § 218 StGB durch Kabinettsmitglieder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Mitunterzeichnung eines Initiativgesetzentwurfs zu § 218 StGB durch Kabinettsmitglieder

(11.45 Uhr)

In einer Diskussion, an der sich die BM Jahn, Scheel, Franke, Maihofer und Frau Dr. Focke sowie die PSt Hermsdorf und Berkhan beteiligen, wird die Frage einer Beibehaltung der bisherigen Übung erörtert, wonach Regierungsmitglieder keine Gruppenanträge unterzeichnen. 45

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Siehe 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1972, S. 88 f.). - Im Rahmen der Verabschiedung eines fünften Strafrechtsreformgesetzes, mit dem die Vorschriften zum straffreien Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) und zur freiwilligen Sterilisation neu geregelt bzw. ergänzt werden sollten, führten ethische und moralische Fragen zu heftigen Kontroversen in der Öffentlichkeit und auch im Kabinett. Genscher und Schmidt hatten der Regierungsvorlage des BMJ die Zustimmung versagt, nach der ausschließlich Indikationslösungen (medizinisch, ethisch oder sozial) vor Strafverfolgung schützen sollten, und sich für den generellen straffreien Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche (Fristenlösung) ausgesprochen. Der Gesetzentwurf zur Fristenlösung war zeitgleich als Gesetzesinitiative von 51 Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen mit dem Regierungsentwurf im Februar 1972 im Bundestag eingebracht worden und wurde entsprechend der Entscheidung des Ältestenrats zunächst nicht im Plenum, sondern im Sonderausschuss für die Große Strafrechtsreform nach Expertenanhörungen beraten. - Am 4. März 1973 legten SPD-Abgeordnete im Bundestag den Gesetzentwurf, der die Indikationslösungen befürwortete, und am 21. März 1973 die SPD- und FDP-Fraktion den Gesetzentwurf für die gesetzlich geregelte Fristenlösung vor (BT-Drs. 7/443 und 7/375).

Die Angelegenheit wird ohne Beschlußfassung einvernehmlich zurückgestellt. Im übrigen besteht im Kabinett Einigkeit, daß sich Parlamentarische Staatssekretäre in dieser Frage wie Regierungsmitglieder verhalten sollen. 46

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Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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