2.3.13 (k1973k): G. Änderung der Rentenniveausicherungsklausel und Einführung der automatischen Rentenanpassung bei den gesetzlichen Rentenversicherungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Änderung der Rentenniveausicherungsklausel und Einführung der automatischen Rentenanpassung bei den gesetzlichen Rentenversicherungen

(11.50 Uhr)

BM Arendt weist darauf hin, daß der Entwurf eines 16. Rentenanpassungsgesetzes, den er demnächst vorlegen will, eine Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Rentenniveausicherungsklausel sowie die Einführung der automatischen Rentenanpassung enthalten werde.

Das Kabinett nimmt diese Ankündigung zur Kenntnis. 47

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Siehe 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 362 f.). - Der BMA übersandte den Gesetzentwurf mit Vorlage vom 5. Febr. 1973 (B 149/43997 und B 136/9046). Er sah neben der Erhöhung der Altersrenten um 11,35% zum 1. Juli 1973 und der Unfallrenten um 9,1% zum 1. Jan. 1974 eine Modifizierung der Niveausicherungsklausel vor, die mit dem Rentenreformgesetz (RRG) vom 16. Okt. 1972 (Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung: BGBl. I 1965) eingeführt worden war und eine Bemessung am vorausgeschätzten Wert des aktuellen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts vorschrieb. Nach dem Entwurf waren zusätzliche Rentenanpassungen von der Bundesregierung erst dann zu prüfen, wenn das bei durchschnittlichem Einkommen und 40 Beitragsjahren erreichte Rentenniveau in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 50% des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts des jeweils vorletzten Jahres unterschritt. Ferner sollten künftige Rentenanpassungen automatisch aufgrund der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage erfolgen und keines besonderen Gesetzes mehr bedürfen. - Der Entwurf wurde am 9. Febr. 1973 im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP J). - BR-Drs. 156/73. - Zum Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz Fortgang 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat), zum Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag).

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