2.3.14 (k1973k): H. Zwischenfälle mit Fischereifahrzeugen vor Island

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Zwischenfälle mit Fischereifahrzeugen vor Island

(11.55 Uhr)

BM Ertl berichtet über die derzeitige Lage und die Haltung der Küstenländer. 48 In einer Diskussion, an der sich BM Scheel und PSt Hermsdorf beteiligen, herrscht Einverständnis, daß gegenwärtig - auch im Hinblick auf das deutsche Verhandlungsangebot an Island 49 - keine Beschlüsse über etwaige Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen. 50

48

Siehe 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP D (Kabinettsprotokolle 1972, S. 358). - Nachdem die isländische Regierung im Februar 1972 die Fischereigrenze von 30 auf 50 Seemeilen ausgedehnt und die Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien aufgekündigt hatte, reichten die Bundesrepublik und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage ein, da sie das Vorgehen der isländischen Regierung als völkerrechtswidrig einschätzten. Dieser hatte mit Entscheidung vom 21. Juli 1972 zwar die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens bestätigt, trotzdem hatte ein isländisches Patrouillenboot im November 1972 zwei Fischtrawlern innerhalb der 50-Seemeilen-Zone die Fangtrossen gekappt. Ein Besatzungsmitglied wurde dabei schwer verletzt. - Auch zu Beginn des Jahres 1973 griffen isländische Patrouillenboote deutsche Fischtrawler an. Außerdem wurde den Schiffsbesatzungen der Bezug von Trinkwasser und Proviant verweigert. Für die Durchführung der Schadensfallregulierung hatte sich der Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) an die Bundesregierung gewandt und darum gebeten, nicht nur Ausgleichszahlungen für die betroffenen Schiffe, sondern auch für die Besatzungsmitglieder zu gewähren. Der BML hatte daraufhin nach einer Ressortbesprechung mit dem AA den Entwurf für eine Garantieerklärung ausgearbeitet. Aus Haushaltsmitteln sollten für die Jahre 1973 und 1974 für diese Fälle insgesamt 25 Millionen DM bereitgestellt werden. Vgl. den Vermerk des AA für das Bundeskanzleramt und das Schreiben des BML an den BMF jeweils vom 15. Jan. 1973 in B 136/8721, weitere Unterlagen in B 116/46804 bis 46808 und AA, Zwischenarchiv, Bd. 106112, 108657 und 193906.

49

Angehörige der deutschen Botschaft in Reykjavik verhandelten wenig aussichtsreich seit Beginn des Fischereistreits über ein Interimsabkommen mit Vertretern der isländischen Regierung, dabei wurden z. B. rotierende Sperrzonen, eine Begrenzung der Trawleranzahl oder der Ausschluss sogenannter Fischfabriken erörtert. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Reykjavik vom 4. April 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 193906.

50

Am 10. Jan. 1973 hatten die vier Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung um Zustimmung zu einer einwöchigen Sperrung deutscher Häfen für Anlandungen isländischer Fischereifahrzeuge gebeten. Das AA hatte die vorgeschlagene Maßnahme als völkerrechtlich zulässige Repressalie bewertet, jedoch darauf hingewiesen, dass es sich dabei seitens der Bundesrepublik um einen Verstoß gegen den deutsch-isländischen Vertrag vom 19. Dez. 1950 handele. Zu klären sei des Weiteren, ob die Sperrung gegebenenfalls gegen EWG-Recht verstoßen würde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. April 1973 in B 136/8721.

BM Scheel und BM Ertl erklären, daß die Angelegenheit zwischen ihren Häusern weiterhin geprüft wird. 51

51

Fortgang 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP C.

Extras (Fußzeile):