2.3.16 (k1973k): J. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Verschiedenes

(12.08 Uhr)

St Grabert bittet, das den Ressorts zugegangene Memorandum der Verleger nicht einzeln zu beantworten, da eine gemeinsame Antwort vorgesehen ist. 53

53

Zur Pressefusionskontrolle vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 145). - In seinem „Memorandum zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Tageszeitungen" aus dem Jahre 1972 hatte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die vollständige Entlastung der Zeitungsvertriebserlöse von der Mehrwertsteuer, die Zulassung steuerfreier Rücklagen, niedrigere Gebühren für den Zeitungsvertrieb und die Nachrichtenübermittlung, ERP-Kredite auch für größere Zeitungen und eine einheitliche Altersversorgung für fest angestellte Redakteure aller Medien vorgeschlagen. Schreiben des BDZV an Brandt vom 22. Jan. 1973 in B 136/5882, Exemplare des Memorandums in B 136/5874 und B 145/11963. - Brandt äußerte in seinem Antwortschreiben an den BDZV vom 2. März 1973 deutliche Vorbehalte gegen diese Vorschläge, bot aber ein Gespräch mit Vertretern des Verbandes sowie der Standort- und Regionalpresse unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister an, das am 9. Okt. 1973 in Bonn stattfand. Vgl. das Schreiben Brandts und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1973 in B 136/5882. - Fortgang 60. Sitzung am 30. April 1974 TOP 3 (Wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage: B 136/36194).

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