2.3.2 (k1973k): 2. Agrarbericht 1973, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Agrarbericht 1973, BML

(9.10 Uhr)

BM Ertl erläutert den Inhalt der Vorlage. In der Diskussion, an der sich auch die BM Scheel, Friderichs, Vogel und Frau Dr. Focke beteiligen, werden u. a. die preispolitischen Zusammenhänge angesprochen; 2 es besteht Übereinstimmung, die Vorstellungen der Bundesregierung zu den zukünftigen Agrarpreisverhandlungen in Brüssel vorher im Kabinett noch einmal zu erörtern. 3

2

Siehe 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 83 f.). - Vorlage des BML vom 23. Jan. 1973 in B 136/8559, weitere Unterlagen in B 116/40153. - Der Agrarbericht war dem Deutschen Bundestag gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) bis zum 15. Februar eines jeden Jahres vorzulegen. - Der BML hatte für das Wirtschaftsjahr 1971/72 rückblickend eine günstige Lage der Agrarwirtschaft konstatiert, die vor allem auf die überdurchschnittlichen Bodenerträge zurückzuführen sei und zudem auf ein Erzeugerpreisniveau, das durch die Anhebung der EWG-Marktordnungspreise deutlich über dem des vorhergehenden Wirtschaftsjahres lag. Die Betriebseinkommen der hauptberuflichen Landwirte konnten um rund 35% gesteigert werden, wobei die wöchentliche Arbeitszeit der Landwirte im Vergleich zu den Selbstständigen etwa 8 bis 10 Stunden höher lag. Während im Garten- und Weinbau sowie der Seefischerei kontinuierlich Zuwächse zu verzeichnen waren, hatte sich der Aufwärtstrend in der Großen Hochseefischerei nicht fortsetzen können. Als vorrangige Ziele der Agrar- und Ernährungspolitik hatte der BML u. a. die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Versorgung mit Agrarprodukten zu angemessenen Preisen, einen Beitrag zur Lösung der Weltagrar- und Welternährungsprobleme sowie die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Nutzungsfähigkeit von Natur und Landschaft definiert. Dem Agrarbericht hatte er zusätzlich einen umfangreichen Materialband und die Buchführungsergebnisse des Wirtschaftsjahres 1971/72 beigefügt.

3

Vgl. 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2 (Europafragen).

Das Kabinett billigt den Berichtsentwurf des BML mit der Maßgabe, daß

-

der Absatz 2 auf Seite 14 des Entwurfs (Naturschutz und Landschaftspflege, Bundeswaldgesetz) entfällt 4 und

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ein Absatz über die Frage der Gewinne aus Bodenverkäufen - entsprechend den Formulierungen im Agrarbericht 1972 - eingefügt wird. 5

4

Der Absatz lautete: „In Ausfüllung der angestrebten konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für Naturschutz und Landschaftspflege hat die Bundesregierung den Entwurf eines ,Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege' vorgelegt. Zur Erhaltung der Umweltfunktion des Waldes wurde der Entwurf eines ,Bundesgesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)' fertiggestellt. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß beide Gesetze möglichst bald in Kraft treten können." - Zu den Gesetzentwürfen vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 6 und 7.

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Im Agrarbericht 1972 lautete die Formulierung: „Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft konnten die Gewinne aus Bodenverkäufen bisher nicht berücksichtigt werden. Es steht jedoch außer Frage, daß die Veräußerungen landwirtschaftlicher Flächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu erheblichen Gewinnen führen. Ihr Gesamtumfang ergibt sich aus der Differenz zwischen dem innerlandwirtschaftlichen Wert und dem erzielten Erlös abzüglich etwaiger Folgekosten. Nur ein Teil dieser Gewinne kann der Landwirtschaft zugerechnet werden, weil zahlreiche Landwirte, die ihren Betrieb veräußern, den Gewinn in anderen Wirtschaftsbereichen einsetzen." - BT-Drs. 7/146 bis 148. - Die sogenannte Agrardebatte fand im Bundestag am 22. Febr. 1973 statt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 727-770. - Zum Agrarbericht 1974 Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 6 (B 136/36193).

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