2.3.3 (k1973k): 3. Gesetzentwurf über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR, BMB

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Gesetzentwurf über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR, BMB

(9.35 Uhr)

BM Franke erläutert die Vorlage seines Hauses. 6 An einer Diskussion über die Frage, ob die Zustimmungsbedürftigkeit einer auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung ausdrücklich geregelt werden soll, beteiligen sich BM Lauritzen und Scheel.

6

Zum Zustimmungsgesetz zum Grundlagenvertrag mit der DDR vgl. 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 369-371). - Vorlage des BMB vom 19. Jan. 1973 in B 137/10366 und B 136/18635, weitere Unterlagen in B 136/6711, B 141/74233 und 74234 sowie AA, B 130, Bd. 9053. - Gemäß Artikel 8 des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dez. 1972 (BT-Drs. 7/153) waren ständige Vertretungen der beiden Staaten am Sitz der Regierung des jeweils anderen Staates zu errichten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um der Vertretung der DDR, ihren Mitgliedern sowie deren Familienangehörigen und Hausangestellten in Anlehnung an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 957) die im zwischenstaatlichen Bereich üblichen Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen gewähren zu können. Dazu gehörte die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vertretung und der Wohnungen ihrer Mitglieder, Immunität der Mitglieder der Vertretungen, Unverletzlichkeit der Korrespondenz, Steuer- und Zollbefreiungen. Da das Wiener Übereinkommen auf die ständige Vertretung der DDR nicht unmittelbar anwendbar war, hatte der BMB vorgeschlagen, die Einzelheiten mit der DDR in einer auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarung festzulegen und den Weg einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (§ 1) zu wählen. Damit der Entwurf möglichst synchron zum Gesetzgebungsverfahren zum Grundlagenvertrag behandelt werden konnte (vgl. 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP A) sollte er als eilbedürftig im Sinne Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG bezeichnet werden. Die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats gemäß Artikel 80 Absatz 2 und 105 Absatz 3 GG ergab sich aus den in § 1 vorgesehenen Steuererleichterungen.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit einer redaktionellen Änderung in der Begründung zu; von einer Zuleitung als besonders eilbedürftig soll abgesehen werden. 7

7

BR-Drs. 143/73. - Fortgang 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 8.

Extras (Fußzeile):