2.3.4 (k1973k): 4. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BMJ

(9.45 Uhr)

BM Jahn gibt Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des BMJ. 8

8

Siehe 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 354), zum Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP C (Kabinettsprotokolle 1972, S. 148-152, hier: S. 152). - Vorlage des BMJ vom 18. Jan. 1973 in B 141/32484 und B 136/7002, weitere Unterlagen in B 136/6996 bis 7000 und 7003 sowie B 141/32359 bis 32362, 32467 bis 32477, 32483 und 32485. - Der BMJ strebte mit dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch eine Anpassung an die Neuregelungen des in der 5. Legislaturperiode verabschiedeten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs an. So war z. B. zur gerechteren Strafbemessung vorgesehen, am Einkommen orientierte Tagessätze statt festgelegter Geldstrafen einzuführen. Bei schweren Straftatbeständen konnte eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt angeordnet werden, um eine spätere Resozialisierung günstig zu beeinflussen. Außerdem wurde zur besseren Überschaubarkeit die Aufnahme aller bedeutsamen Straftatbestände in das Strafgesetzbuch empfohlen. Dazu zählten auch Konkursdelikte und Kernenergieverbrechen. - Das Gesetz war wegen der vorzeitigen Auflösung des 6. Bundestages nicht mehr verabschiedet worden. - BR-Drs. 111/73, BT-Drs. 7/550. - Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I 469).

Extras (Fußzeile):