2.3.5 (k1973k): 5. Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode, ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode, ChBK

(9.50 Uhr)

St Grabert erläutert die 2. Sammelkabinettvorlage. 9

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Zur Auflösung des 6. Deutschen Bundestages vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP J (Kabinettsprotokolle 1972, S. 306 f.). - Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 24. Jan. 1973 in B 136/104626. - Das Bundeskanzleramt hatte insgesamt elf Gesetzentwürfe vorgelegt, die in der 6. Legislaturperiode bereits beschlossen worden waren und denen das Kabinett erneut zustimmen sollte. Hierbei handelte es sich um die Gesetzentwürfe über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eines Einführungsgesetzes (GmbHG; zum Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren vgl. 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP B: Kabinettsprotokolle 1972, S. 97), um die Entwürfe eines Einführungsgesetzes zur Abgabeordnung (EGAO 1974), eines Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer und eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (zu den jeweiligen Kabinettsbeschlüssen im Umlaufverfahren vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP H: Kabinettsprotokolle 1972, S. 187, 188 bzw. 190) sowie um die Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes: zum Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren vgl. 115. Sitzung am 14. Juni 1972: Kabinettsprotokolle 1972, S. 221), zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts; siehe 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1971, S. 82-84), zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (zum Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP C: Kabinettsprotokolle 1972, S. 149) und eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1972, S. 144). Da die Gesetzentwürfe dem Bundesrat bereits zur Stellungnahme vorgelegen hatten, sollten sie ihm gesammelt zugeleitet werden. - Zu den neu vorgelegten Gesetzentwürfen über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften sowie zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau sollte der Bundesrat dem üblichen Prozedere entsprechend binnen sechs Wochen Stellung nehmen.

BM Jahn erläutert zu Nr. 1 der Vorlage - GmbH-Gesetz -, daß mit der unveränderten Wiedereinbringung dieses Gesetzentwurfs keine - negative - Vorentscheidung in Fragen der Mitbestimmung beabsichtigt ist, sondern im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Anpassung des Entwurfs vorgenommen werden muß, wenn über die Mitbestimmung entschieden wird. 10

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Im Februar 1974 legte der BMA den Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz) vor. Vgl. 51. Sitzung am 20. Febr. 1974 TOP 4 (B 136/36193).

PSt Berkhan trägt zu Nr. 10 - Gesetzentwurf über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften - einen Wunsch des BMVg nach Abänderung des § 1 Abs. 5 vor. BM Vogel erklärt seine Bereitschaft, diesen Änderungswunsch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufzugreifen; dagegen erhebt sich kein Widerspruch. 11

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Siehe 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 275). - § 1 Absatz 5 der Vorlage des BMSt vom 14. Aug. 1972 (B 136/9466) lautete: „Das Gebiet der Sanierungsgemeinschaft darf sich auf Grundstücke der in § 12 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes bezeichneten Art nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers erstrecken." - Das Gesetz kam nicht zustande.

Das Kabinett beschließt, den in der Vorlage enthaltenen 11 Gesetzentwürfen zuzustimmen. 12

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In seiner Sitzung am 23. Febr. 1973 bestätigte der Bundesrat die Gesetzentwürfe und sah von einer Einzelabstimmung ab. Lediglich für die Änderung des Bundessozialhilfegesetzes wurde ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 139/1/73) mehrheitlich angenommen, welcher der ursprünglichen Stellungnahme beigefügt werden sollte. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 56 f.

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