2.3.6 (k1973k): 6. Kabinettausschüsse, ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Kabinettausschüsse, ChBK

(9.55 Uhr)

St Grabert erläutert die Vorlage. 13 In der Diskussion, an der sich die anwesenden Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretäre nahezu ausnahmslos beteiligen, setzt sich die Auffassung durch, daß für die Teilnahme an den Sitzungen der Kabinettausschüsse die gleichen - strengen - Grundsätze wie für das Kabinett selbst gelten müssen. 14

13

Zur Errichtung der Kabinettsausschüsse in der 6. Legislaturperiode vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 392-395), zur Neubildung der Bundesregierung nach vorzeitigen Neuwahlen vgl. 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP E (Kabinettsprotokolle 1972, S. 367 f.). - Nach der Regierungsneubildung im Dezember 1972 war auch die Errichtung der Kabinettsausschüsse erforderlich geworden. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 10. Jan. 1973 in B 136/29574, weitere Unterlagen in B 136/4814 und 29473. - Insgesamt sollten in der 7. Legislaturperiode zwölf Kabinettsausschüsse (Ziffer II) errichtet werden: der Bundessicherheitsrat (1) sowie die Kabinettsausschüsse für Wirtschaft (2), für mittelfristige Finanzplanung (3), für Bildung, Forschung und Technologie (4; zuvor für Bildung und Wissenschaft), für innerdeutsche Beziehungen (5), für Soziales und Gesundheit (6), für Agrar- und Ernährungspolitik (7; zuvor für das Agrarprogramm), für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau (8), für Umweltfragen (9) und für Europapolitik (10) sowie der Kabinettsausschuss für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung (11) und der ad hoc-Kabinettsausschuss für Luft- und Raumfahrtindustrie (12). Das Bundeskanzleramt hatte von einer erneuten Errichtung der drei ad-hoc-Kabinettsausschüsse zur Prüfung von Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts, für Ersatzdienst sowie für die Nachrichtendienste abgeraten, da diese Ausschüsse in den vergangenen Jahren nur selten oder gar nicht getagt hatten.

14

Vgl. §§ 21 bis 27 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang).

Gegenüber den Wünschen einzelner Bundesminister nach Mitgliedschaft in weiteren Kabinettausschüssen betont BM Scheel, daß die Ausschüsse nicht als „Geheimkabinette" tätig werden, sondern Entscheidungen des Gesamtkabinetts lediglich vorbereiten und deshalb auf die aktive Mitarbeit aller Teilnehmer angewiesen sind.

Dem Wunsch, Nicht-Mitgliedern nicht nur ein persönliches Teilnahmerecht einzuräumen, hält St Grabert entgegen, daß bei sachlicher Beteiligung ohnehin eine Hinzuladung - mit der Möglichkeit der Vertretung - vorgesehen ist; er weist ergänzend darauf hin, daß alle Bundesminister die Einladungen erhalten und sich gegebenenfalls mit dem Ziel ihrer nachträglichen Hinzuladung noch rechtzeitig an das geschäftsführende Bundeskanzleramt wenden können. BM Jahn behält sich vor, hierzu erst die Praxis abzuwarten und die Frage seiner Mitgliedschaft in weiteren Kabinettausschüssen nötigenfalls noch mal zur Diskussion zu stellen.

In der Einzelerörterung der zu bildenden Kabinettausschüsse besteht Einigkeit,

-

zu II 4. - Bildung, Forschung und Technologie - eine Beschlußfassung zurückzustellen, solange die Frage eines einheitlichen Kabinettausschusses zwischen den beiden hauptbeteiligten Bundesministern noch offen ist; 15

-

zu II 12. - Luft- und Raumfahrtindustrie - eine Entscheidung erst zu treffen, wenn es des Zusammentretens eines entsprechenden ad-hoc-Ausschusses tatsächlich bedarf. 16

15

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMBW und der BMFT, als Beauftragte Vorsitzende im Wechsel bzw. je nach Beratungsgegenständen, sowie der BMI, der BMF, der BMWi, der BMA, der BMJFG und der Bundesminister für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers. - Gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 15. Dez. 1972 war das Bundesministerium für Technologie und Forschung neu errichtet und frühere Kompetenzen des BMBW, vor allem die Bereiche Forschung und Kernenergie, dort angesiedelt worden.

16

Im April 1972 hatte der ad hoc-Kabinettsausschuss für Luft- und Raumfahrt dem Kabinett einen umfassenden Lagebericht vorgelegt. Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 145-147). - Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMWi, der AA, der BMF, der BMVg, der BMV und der BMFT.

Im übrigen stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des ChBK in folgender Fassung zu:

I 1. und 2.

- unverändert 17 -

I 3.

Satz 1: - unverändert 18 -

Satz 2: „Bei Verhinderung des Bundeskanzlers stimmt sich der Chef des Bundeskanzleramtes mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und mit dem Beauftragten Vorsitzenden ab und übernimmt danach für den Bundeskanzler die Einladung." 19

I 4.

- unverändert 20 -

I 5.

„An den Sitzungen der Kabinettausschüsse nehmen die ständigen Mitglieder sowie die hinzugezogenen Bundesminister, im Verhinderungsfall die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatssekretäre teil." 21

I 6.

- unverändert 22 -

II. 1.

(BSR): - entfällt (vorab im Umlaufverfahren beschlossen) 23 -

II 2.

(Wirtschaft): - unverändert 24 -

II 3.

(Finanzplanung): -

Ständige Mitglieder sind der BM der Finanzen und der BM für Wirtschaft. 25

II 5.

(Innerdt. Bez.): - unverändert 26 --

II 6.

(Soziales/Gesundheit):

Weiteres ständiges Mitglied ist der BM für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers. 27

II 7.

(Agrarpolitik):

Weiteres ständiges Mitglied ist der BM für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. 28

II 8.

Die Bezeichnung lautet „Kabinettausschuß für Raumordnung und Städtebau".

Weitere ständige Mitglieder sind der BM für Jugend, Familie und Gesundheit und der BM für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers. 29

II 9.

(Umweltfragen): - unverändert 30 -

II 10.

(Europapolitik):

Weitere ständige Mitglieder sind der BM für Arbeit und Sozialordnung und der BM der Verteidigung. 31

II 11.

(Reform):

Teilnahmerecht für den „Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" (statt: „Präsident des Bundesrechnungshofes"). 32

17

Die Vorschläge lauteten: „1. Vorsitzender der Kabinettsausschüsse ist der Bundeskanzler, Stellvertretender Vorsitzender ist der Stellvertreter des Bundeskanzlers. Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers und seines Stellvertreters führt der für den Aufgabenbereich des Ausschusses federführende oder hauptbeteiligte Bundesminister den Vorsitz (beauftragter Vorsitzender). 2. Die Geschäfte der Kabinettsausschüsse werden vom Bundeskanzleramt geführt."

18

Der Satz lautete: „Die Tagesordnungen sowie Zeit und Ort der Sitzungen der Kabinettsausschüsse werden vom Bundeskanzler nach vorheriger Abstimmung mit den Beauftragten Vorsitzenden festgelegt."

19

Eingefügt wurde der Zusatz „mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und".

20

Der Vorschlag lautete: „Ständige Mitglieder eines Kabinettsausschusses sind nur die Bundesminister, deren Geschäftsbereich regelmäßig und nicht nur unwesentlich betroffen ist. Andere Bundesminister werden von Fall zu Fall zu den Sitzungen der Kabinettsausschüsse zugeladen, wenn Gegenstände erörtert werden, die ihren Geschäftsbereich betreffen. Jeder Bundesminister hat das Recht, an den Sitzungen der Kabinettsausschüsse - mit Ausnahme des Bundessicherheitsrates - persönlich teilzunehmen."

21

Der Satz lautete ursprünglich: „Kabinettsausschüsse können grundsätzlich nur beraten, wenn mindestens die Hälfte der ständigen Mitglieder anwesend sind oder durch Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretäre vertreten sind."

22

Der Vorschlag lautete: „Der Chef des Bundeskanzleramtes wird beauftragt, dem Bundeskabinett den Entwurf von Rahmenregelungen vorzulegen, die der Verbesserung und Vereinheitlichung des Verfahrens der Kabinettsausschüsse dienen sollten. Die Rahmenregelungen sollten insbesondere betreffen: - die Verteilung der Tagesordnungen, der Einladungen zu den Kabinettausschuß-Sitzungen und der Kabinettausschuß-Vorlagen, - die Berechtigung zur Teilnahme an Kabinettausschuß-Sitzungen, - die Billigung und Verteilung der Sitzungsprotokolle."

23

Ständige Mitglieder des Bundessicherheitsrats waren der BMVg, der AA, der BMI, der BMF, der BMWi und der Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler.

24

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMWi, der BMI, der BMF, der BML, der BMA, der BMVg, der BMV, der BMBau, der BMFT und der BMZ.

25

Entgegen dem Vorschlag wurde der BMI nicht zum ständigen Mitglied ernannt.

26

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMB, der AA, der BMI, der BMJ, der BMF, der BMWi, der BMV, der BMP und der Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler.

27

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMA und die BMJFG (als Beauftragte Vorsitzende im Wechsel je nach Beratungsgegenständen) sowie der BMI, der BMF, der BMWi und der BML.

28

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BML, der AA, der BMF, der BMWi, der BMA und die BMJFG.

29

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMBau, der BMI, der BMF, der BMWi, der BML, der BMA, der BMVg und der BMV. - Der Ausschuss war in der 5. und 6. Legislaturperiode zwar konstituiert worden, hatte jedoch nicht getagt (vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1969, S. 392-395). Ihm sollte vorzugsweise die Aufgabe übertragen werden, das Bundesraumordnungsprogramm fertig zu stellen und seine Durchführung voranzutreiben. Vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 295).

30

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMI, der AA, der BMF, der BMWi, der BML, der BMA, der BMVg, die BMJFG, der BMV, der BMFT und der BMZ.

31

Im neu errichteten Kabinettsausschuss sollten der AA, der BMF, der BMWi, der BML und der Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler ständige Mitglieder sein. Die Zusammensetzung entsprach derjenigen des 1963 gegründeten Staatssekretärsausschusses für Europafragen. Zu den Organisationsdokumenten vgl. Knoll: Bundeskanzleramt, S. 292.

32

Vorgeschlagen waren als ständige Mitglieder der BMI, der BMJ, der BMF, der BMWi, der BMVg, der BMBau, der BMFT und der BMBW. - Fortgang 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP 6.

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