2.3.8 (k1973k): B. Finanzielle Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Finanzielle Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR

(10.40 Uhr)

BM Franke berichtet unter Bezugnahme auf den Auftrag des Kabinetts in seiner ersten Sitzung am 15. Dezember 1972 über die finanziellen Leistungen und die Struktur im West-Ost- und im Ost-West-Reiseverkehr. 33 In der Diskussion, an der sich die BM Bahr, Vogel, Eppler, Friderichs, Ertl und Scheel sowie PSt Hermsdorf beteiligen, spricht sich BM Franke gegen einen Abbau der Visagebührenerstattung für Westdeutsche und West-Berliner aus. 34 Zur Frage der Subventionen im Luftverkehr von und nach Berlin wird Einigkeit erzielt, im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Luftverkehrsgesellschaften von einem Kabinettbeschluß gegenwärtig abzusehen. 35

33

Siehe 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR: Kabinettsprotokolle 1972, S. 369 f.). - Vgl. die Vermerke des BMB vom 17. Jan. 1973 in B 137/18264 und des BMF vom 29. Jan. 1973 in B 126/63201, weitere Unterlagen in B 126/50872 und 63202, B 137/6326, 6343 und 9693 sowie B 136/6656 und 6658. - Im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 (Gesetz vom 16. Okt. 1972: BGBl. II 1449) waren Reiseerleichterungen vereinbart worden. So konnten Bundesbürger seit Mitte Oktober 1972 nicht nur Verwandte, sondern auch Bekannte in der DDR besuchen oder auf Einladung entsprechender Institutionen und Organisationen in der DDR auch aus kommerziellen, kulturellen, sportlichen oder religiösen Gründen in die DDR reisen sowie touristische Reisen wahrnehmen. Auf der anderen Seite ermöglichte es die Anordnung der DDR über Regelungen im Reiseverkehr vom 17. Okt. 1972 (GBl. DDR II 653) Rentnern der DDR mehrmals im Jahr bis zu insgesamt 30 Tage sowie Rentnern und jüngeren Personen wegen dringender Familienangelegenheiten im Durchschnitt drei bis sechs Tage in die Bundesrepublik bzw. nach West-Berlin zu reisen. Angesichts dieser Erleichterungen rechneten BMB und BMF mit finanziellen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt. Das BMF erwartete für 1973, bei uneingeschränkter Fortführung der bisherigen Regelungen, Ausgaben in Höhe von insgesamt 550 Millionen DM, im Vergleich zu 436 Millionen DM im Jahr 1972.

34

Die ursprüngliche Fassung des letzten Halbsatzes lautete: „weist BM Franke auf Bedenken gegen einen Abbau der Visagebührenerstattung für Westdeutsche und West-Berliner hin." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Febr. 1973 (B 136/36189). - Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A, B und D (Kabinettsprotokolle 1968, S. 240-244) und 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 110). - Nach Einführung der Pass- und Visumspflicht im Reise- und Transitverkehr zwischen beiden Staaten am 11. Juni 1968 und der damit verbundenen Gebührenerhebung seitens der DDR (§ 8 der 10. Durchführungsverordnung zum Passgesetz der DDR vom 3. Juni 1972: GBl. DDR II 354) hatte die Bundesregierung den privat reisenden Bundesbürgern und West-Berlinern die Kosten in Höhe von 5 bis 15 DM je Einreise vom Bundesgebiet in die DDR und nach Ost-Berlin rückerstattet (Kapitel 6005, Titel 683 01 und 642 01). Der BMF drängte auf eine Aufhebung dieser Subvention, für die 1973 geschätzte 57 Millionen DM aufgebracht werden müssten, da weder ausreichend Haushaltsmittel bereitstünden noch angesichts der fortschreitenden Normalisierung des Verhältnisses zur DDR eine weitere Gewährung gerechtfertigt sei. Gleichzeitig suchte er durch diese Einsparung die gemäß Artikel 18 des Transitabkommens mit Berlin (West) vom 17. Dez. 1971 (BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 7-26, bzw. GBl. DDR 1972 II 349) verbundene Dauerbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von 234,9 Millionen DM (Kapitel 6005, Titel 688 01) für die pauschale Gebührenabgeltung im Transitverkehr teilweise auszugleichen. Vgl. die Vermerke des BMB vom 17. Jan. 1973 in B 137/18264 und des BMF vom 29. Jan. 1973 in B 126/63201, weitere Unterlagen in B 126/31480, 63200 bis 63203 sowie B 136/6766, 9574 und 21808. - Zu den Visagebühren Fortgang 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP A.

35

Zur Verbilligung der Flugreisen im Berlin-Verkehr vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 285-287). - Aus den Verkehrsvertragsverhandlungen war der Luftverkehr ausgenommen worden, da zwischen dem Bundesgebiet und der DDR keine ständigen Flugverbindungen bestanden. Der Flugreiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin erfolgte über die drei alliierten Luftkorridore und wurde von den Luftfahrtgesellschaften PanAm, BEA und Air France bedient. Seit 1962 subventionierte die Bundesregierung die Flugpreise von der Bundesrepublik nach Berlin und umgekehrt aus Mitteln ihres Haushalts. Diese Ermäßigungen sollten ebenfalls wieder abgebaut werden. Unterlagen in B 136/9574. - Fortgang 93. Sitzung am 8. Sept. 1982 TOP 3 (Internationale Lage: B 136/51088).

Das Kabinett beschließt nach Erörterung der Vorschläge von BM Franke,

-

im West-Ost-Reiseverkehr die Freistellung von Visagebühren für Westdeutsche und West-Berliner nur noch bis 30. Juni 1973, die Finanzierung von Begegnungen 36 aber ohne zeitliche Beschränkung fortzusetzen;

-

im Ost-West-Reiseverkehr die Bargeldhilfe des Bundes (beschränkt auf zwei Besuche im Jahr und mit Ausnahme der Tagesbesuche in Berlin), die Krankenhilfe des Bundes, die Betreuungsmaßnahmen an der Grenze sowie die Reisehilfen des Bundes fortzusetzen, die Rückreisehilfen aber ab 1.1.1974 einzustellen, falls bis dahin Rückfahrkarten in der DDR gekauft werden können. 37

36

Für die Förderung z. B. von Sportveranstaltungen oder Jugendbegegnungen standen im Einzelplan 27 des BMB gesondert Mittel zur Verfügung.

37

Die ursprüngliche Fassung der beiden letzten Absätze lautete: „im West-Ost-Reiseverkehr die Freistellung von Visagebühren für Westdeutsche und West-Berliner bis zum Inkrafttreten des Grundvertrages mit der DDR, jedenfalls aber bis 30. Juni 1973, und die Finanzierung von Begegnungen ohne zeitliche Beschränkung fortzusetzen; im Ost-West-Reiseverkehr die Bargeldhilfe des Bundes (beschränkt auf zwei Besuche im Jahr und mit Ausnahme der Tagesbesuche in Berlin), die Krankenhilfe des Bundes, die Betreuungsmaßnahmen an der Grenze sowie die Reisehilfen des Bundes fortzusetzen, letztere aber ab 1.1.1974 einzustellen, falls bis dahin Rückfahrkarten in der DDR gekauft werden können." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Febr. 1973 (B 136/36189). - Der Bund gewährte Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost) und aus den ost- und südosteuropäischen Staaten pro Person und Besuchsreise eine Bargeldhilfe in Höhe von 30 DM sowie bei jedem Besuch eine Rückreisehilfe und Krankenhilfe. Hierfür waren für die Jahre 1973 bis 1976 jeweils 73 Millionen DM vorgesehen. Die Länder hatten unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes angekündigt, die ihrerseits zusätzlich gewährte Bargeldhilfe von 20 DM zum 1. Jan. 1973 einzustellen. Angesichts der erwarteten Ausweitung des Reiseverkehrs und der steigenden, aber nicht gedeckten Haushaltsbelastung plädierte der BMF für das Auslaufen auch dieser Zuwendungen. Vgl. den Vermerk des BMB vom 17. Jan. 1973 und die Richtlinien für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost) und den ost- und südosteuropäischen Staaten vom 1. Juli 1972 in B 137/18264 sowie den Vermerk des BMF vom 29. Jan. 1973 in B 126/63201.

Das Kabinett ist ferner einverstanden, daß BM Franke die Länder um Weiterzahlung der Begrüßungsgelder für Besucher aus der DDR bittet; es besteht Einigkeit, daß die Länder zu solchen Zahlungen rechtlich nicht verpflichtet sind. 38

38

Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 8.

Extras (Fußzeile):