2.3.9 (k1973k): C. Humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Staaten des ehemaligen Indochina

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Staaten des ehemaligen Indochina

(11.10 Uhr)

BM Scheel berichtet über die Lage in Vietnam und über die zwischen den beteiligten Ressorts abgesprochenen Hilfsmaßnahmen. 39 In der Diskussion, an der sich die BM Eppler, Bahr, Vogel und Frau Dr. Focke, die PSt Hermsdorf und Berkhan sowie St von Wechmar beteiligen, besteht Einigkeit, daß die Hilfe allen von den Kampfhandlungen betroffenen Ländern des ehemaligen Indochina zukommen, aber nur dort eingesetzt werden soll, wo die Kampfhandlungen endgültig beendet sind. Zum Umfang der deutschen Hilfe wird auf die unterschiedliche Interessenlage gegenüber anderen möglichen Geberländern hingewiesen. Es besteht Einigkeit, daß die Wiederaufbauhilfe nur für Projekte oder für bestimmte Leistungen gewährt werden kann, die mit den betreffenden Regierungen nach Herstellung entsprechender diplomatischer Beziehungen vereinbart werden; dabei ist - unter Berücksichtigung der Entwicklung der politischen Strukturen in den einzelnen Ländern - darauf zu achten, daß die Hilfe mit dem Ziel einer Stabilisierung des Friedens sinnvoll eingesetzt wird.

39

Siehe 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP F (Kabinettsprotokolle 1972, S. 163). - Vorlage des AA, BMI und BMZ vom 29. Jan. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100403, und B 136/7793, vgl. die Sprechzettel des AA in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100372, des BMI in B 106/41421 und des BMF in B 126/41840 jeweils vom 30. Jan. 1973, die Erklärung der Bundesregierung zur Waffenruhe in Vietnam vom 24. Jan. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 157 f., und Bulletin Nr. 9 vom 25. Jan. 1973, S. 73, weitere Unterlagen in B 106/41420 und 41422, B 126/72837 und 72838, sowie AA, Zwischenarchiv, Bd. 100401, und AA, B 130, Bd. 9912. - Am 27. Jan. 1973 hatten in Paris die Außenminister der USA, der Republik Vietnam (Südvietnam), der Demokratischen Republik Vietnam (Nordvietnam) und der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams das Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnet, das u. a. die Einstellung der militärischen Aktionen der USA in Vietnam, den Abzug der US-amerikanischen Truppen und die Beseitigung aller Minen vorsah, um eine schrittweise friedliche Wiedervereinigung Vietnams herbeizuführen (vgl. die Aufzeichnung der deutschen Botschaft in Washington vom 24. Jan. 1973 in AAPD 1973, S. 113-115, den deutschen Wortlaut in AdG 1973, S. 17620-17630, FRUS 1969-1976, Bd. IX, Dokumente 320, 322, 329, S. 1131-1147, Bd. X, Dokument 1, S. 1 f., und Bd. XLII, Dokumente 42 bis 47, S. 1164-1367). - Mit Verweis auf Brandts Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 (Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134, hier: S. 121 f.) und die Erklärung der Bundesregierung zur Waffenruhe in Vietnam vom 24. Jan. 1973 einigten sich die Ressorts AA, BMI und BMZ am 26. Jan. 1973 auf den Vorschlag eines humanitären Hilfsprogramms, das sowohl beide Teile Vietnams als auch die vom Krieg betroffenen Länder Laos und Kambodscha einschließlich der vom Vietkong besetzten Gebiete einbezog. Es bestand Einvernehmen, dass die humanitäre Hilfe als eine ein- bis zweijährige Phase zwischen Waffenstillstand und Einsetzen der Entwicklungshilfe eingeschoben werden sollte. Angesichts der unterschiedlichen politischen Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Indochina und wegen der noch andauernden Kämpfe zwischen dem nordvietnamesischen Vietcong und den südvietnamesischen Regierungstruppen wurde vorgeschlagen, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen so lange zu warten, bis sich ein dauerhafter Frieden abzeichne und die Entwicklung politischer Strukturen einschätzbar werden würde.

BM Eppler erklärt sich bereit, die vorgesehene Wiederaufbauhilfe in Höhe von 65 Mio. DM innerhalb der im EPl. 23 für 1973 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung aufzufangen, bittet aber wegen der restlichen 35 Mio. DM um eine Erhöhung; PSt Hermsdorf erklärt sich für sein Haus einverstanden. 40

40

Im Bundeshaushalt 1973 wurde die Wiederaufbauhilfe in Einzelplan 23 des BMZ, Kapitel 2302 Titel 866 01 im Rahmen der für Kapitalhilfe vorgesehenen Mittel ausgewiesen.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung stellt sofort den Betrag von 30 Mio. DM als Beitrag für humanitäre Hilfsaktionen zur Verfügung; davon werden

-

10 Mio. DM dem BMI für bilaterale Hilfsmaßnahmen zugewiesen,

-

20 Mio. DM für multilaterale Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. 41

2)

Der BMZ arbeitet ein mehrjähriges Programm aus, für das im Jahr 1973 ein Betrag von 100 Mio. DM als Wiederaufbauhilfe vorgesehen ist. 42

41

Der außerplanmäßig zur Verfügung gestellte Betrag wurde im Bundeshaushalt 1973, Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Kapitel 6002, Titel 686 02 (Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Länder des ehemaligen Indochina) ausgewiesen, in dem bereits 10 Millionen DM für das Malteser-Krankenhaus Da Nang sowie für Projekte des Instituts für Internationale Solidarität eingestellt waren.

42

Vgl. die Pressemitteilung vom 31. Jan. 1973 in B 136/7793 sowie B 145 I F/262 (Fiche 621) und Bulletin Nr. 12 vom 2. Febr. 1973, S. 108. - Fortgang 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP F. - Im Folgenden ist eine ungezeichnete handschriftliche Notiz des Bundeskanzleramts zu diesem Tagesordnungspunkt für Dr. Hans Schauer, Referent für Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, weitergeleitet von Dr. Per Fischer, Gruppenleiter II/1 und zuständig u. a. für Entwicklungspolitik, abgedruckt (B 136/7793).

[Indochina-Hilfe

Herrn Schauer

Kürzel PF31 Kabinett 31.1.73

BM Scheel:

Vorschlag 30 Mio Humanitäre Hilfe

100 Mio Wiederaufbauh[ilfe]-Programm

Aufnahme Bez[iehungen] zu allen Ländern im Prinzip (aber ohne Festlegung, wann!)

Eppler:

Vorschlag 100 Mio für 1973

Scheel:

So ist mein Vorschlag zu verstehen!

Eppler:

Zur Finanzierung: 100 Mio voll im Epl 23 einfangen

65 normale Verpf[lichtungs]Erm[ächtigung]

36 Sonder-„ ... "

Diese Sonderverpfl[ichtungs]Erm[ächtigung] wird später aufgefangen werden können.

Also: keine zus[ätzliche] Belastung des HH

Hermsdorf:

keine Einwendungen zu Vorschlag Eppler aber: Wenn wir „jährlich 100 Mio" sagen würden, gibt es Schwierigkeiten (Vorschlag Scheels 0,5 Mrd in fünf Jahren!)

Scheel:

Ich will die ½ Mrd. jetzt nicht nennen, auch nicht beschließen, aber wir sollten vor der Weltöffentlichkeit uns vernünftig äußern können!

Eppler:

1) USA hat 7½ Mrd $ angekündigt, aber nicht einen $ in HH eingesetzt

2) Wir werden eh 300 Mio aus Epl 23 in den nächsten 5 Jahren ausgeben!

Bahr:

Ich muß doch auch sagen, wir sollten kühl bleiben.

Vergl[eichende] Maßstäbe mit USA akzeptiere ich nicht

US - Wiedergutmachungsproblem

Jap[an] - Wirtsch[aftliches] Interesse

Austral[ien] - Regional-Interessen

Wir sollten flexibel bleiben können im Sinne Scheels: d. h. wir sollten es abhängig machen von Projekten!

Eppler:

„Wir stellen uns ein Programm vor für die nächsten Jahre in Höhe von 300 Mio., für dieses Jahr 100 Mio."

Scheel:

„Mehrjähriges Aufbauprogramm, für das 1973 100 Mio. vorgesehen sind."

Focke/Scheel:

a) Empfehlung an Eppler: Harmonisierung der Hilfen innerhalb der EG

b) „Friedensstabilisierend" = Versuch einer Abstimmung der Empf[änger]Länder

(Randbemerkung von Per Fischer vom 31. Jan. 1973:

„bravo! Also können wir jetzt boxen")]

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