2.31.2 (k1973k): 2. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Personalien

(9.07 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 2 TO zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA ein Botschaftsrat Erster Klasse und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI sechs Ministerialräte, auf Vorschlag des BMA Dr. Karl Gröninger und Prof. Dr. Marie-Luise Hilger zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht, auf Vorschlag des BMVg Ernst Ferber zum General, Horst Hildebrandt zum Generalleutnant, Hans-Otto Göricke, Ernst Ulrich Hantel und Johannes Poeppel zu Generalmajoren sowie Helmut Liebeskind, Horst Pinkwart und Dietrich Rohde zu Brigadegeneralen, auf Vorschlag des BMP Dr. Karl Mauser zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion und im BMZ ein Beamter auf Lebenszeit. Anlage 2 betraf die Einweisung des Gesandten an der deutschen Botschaft in Neu-Delhi Wolfgang Behrends in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 6, den Abschluss je eines Arbeitsvertrages nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst bei der deutschen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, beim deutschen Generalkonsulat in New York und im BMBau sowie die Verlängerung der unter Wegfall der Dienstbezüge ausgesprochenen Beurlaubung eines Ministerialdirigenten im BMI zur UNICEF um ein Jahr bis zum 31. Okt. 1974. - Wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Kabinetts wurde das Beratungsergebnis im Umlaufverfahren bestätigt. Vgl. die Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 15. und 17. Aug. 1973 in B 136/36191.

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