2.31.3 (k1973k): 3. Bericht über die Vorbereitung der GATT-Konferenz (Tokio) im September, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die Vorbereitung der GATT-Konferenz (Tokio) im September, BMWi

(9.08 Uhr)

BM Friderichs gibt einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen für die am 12. September 1973 in Tokio beginnenden neuen Handelsverhandlungen im GATT. 2 Er hebt das besondere deutsche Interesse an einer liberalen und weltoffenen Ausrichtung der internationalen Handelsbeziehungen hervor, weist jedoch darauf hin, daß diese Position nur im Einvernehmen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, die die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten führt, durchzusetzen ist. Vor Beginn der Konferenz in Tokio sei innerhalb der Gemeinschaft und insbesondere mit Frankreich noch das komplexe Verhältnis der Handels- zu den Währungsverhandlungen abzustimmen. 3 Deutscherseits werden rasche Fortschritte in beiden Bereichen ohne gegenseitige Abhängigkeit angestrebt.

2

Zur sogenannten Kennedy-Runde (1964 bis 1967) siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 291). - Vermerke des BMWi vom 13. und 14. Aug. 1973 in B 102/165679 und des Bundeskanzleramts vom 13. Aug. 1973 in B 136/8371, weitere Unterlagen in B 102/92853, 165680 und 240000, B 126/82260 sowie B 136/8370. - Im Februar 1972 hatten die USA, die EG und Japan die Aufnahme einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen beschlossen, um mit weiteren Zollsenkungen bestehende Handelshemmnisse abzubauen und im Industrie- und Agrarbereich Einfuhr- bzw. Exportbeschränkungen zu beseitigen. Zum ersten Mal konnten auch Länder an den Verhandlungen teilnehmen, die nicht zu den Vertragspartnern des seit 1947 bestehenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gehörten. Besonderes Gewicht sollte auf Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer und auf die Beziehungen zwischen Handels- und Währungsproblemen gelegt werden. Zu Beginn der internationalen Handelsverhandlungen waren Tagungen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft am 11. Sept. 1973 und der GATT-Ministerkonferenz am 12. Sept. 1973 vorgesehen.

3

Vgl. TOP A dieser Sitzung. - Zu den Sitzungen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft am 11. und 12. Sept. 1973 vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 17. Sept. 1973 in B 102/165680.

Nach der anschließenden Aussprache, an der sich PSt Apel, PSt Matthöfer und BM Friderichs beteiligen, bittet der Bundeskanzler, die deutsche Öffentlichkeit über Bedeutung und Verlauf der GATT-Konferenz eingehend zu informieren. Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft sollten jedoch gerade auch im Hinblick auf die noch vor Beginn der Konferenz anstehende Sitzung des EG-Ministerrates nicht hervorgehoben werden. 4

4

Vgl. die Mitteilung des BMWi zur GATT-Ministerkonferenz in Bulletin Nr. 106 vom 11. Sept. 1973, S. 1059. - Fortgang 33. Sitzung am 3. Okt. 1973 TOP C.

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