2.31.5 (k1973k): A. Stand der Beziehungen zu Frankreich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand der Beziehungen zu Frankreich

(8.29 Uhr)

St Frank gibt einen ausführlichen Überblick über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. In der anschließenden Diskussion, an der sich auch BM Dr. Focke, PSt Dr. Apel und St Rohr beteiligen, weist der Bundeskanzler auf sein Einvernehmen mit Präsident Pompidou bei den letzten deutsch-französischen Konsultationen im Juni d. J. hin. 5 An dieser Übereinstimmung könnten auch die jüngsten Äußerungen des französischen Landwirtschaftsministers Chirac nichts ändern. 6

5

Im Mittelpunkt standen neben internationalen und bilateralen Fragen Probleme der Europäischen Gemeinschaften. Pompidou hatte nach den Ausführungen Brandts zur Ostpolitik im Hinblick auf die beginnenden MBFR-Verhandlungen die Besorgnis um eine zunehmende Neutralisierung Mitteleuropas geäußert, die Ziel der sowjetischen Außenpolitik sei. Außerdem hatte er hervorgehoben, dass Frankreich „die MBFR für gefährlich halte" und die angestrebten Truppenreduzierungen sich lediglich auf stationierte, keinesfalls auf nationale Streitkräfte beziehen könnten. Nixon habe ihn bei den Gesprächen am 31. Mai und 1. Juni 1973 um das entsprechende Insistieren bei Brandt gebeten. Bei den Erörterungen über die relevanten EG-Themen nahmen die währungspolitischen Fragen bedeutenden Raum ein. Einen Übergang zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Jan. 1974 lehnten beide infolge der Währungskrisen des Dollars, des britischen Pfunds und der Lira ab. Des Weiteren zeichneten sich Klärungen zur Stellung der EPZ als Gemeinschaftsorgan ab. Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen standen die Finanzierungsfragen des gemeinsamen Airbus-Projekts im Vordergrund. Insgesamt begrüßten Brandt und Pompidou die kontinuierlich wachsende Zusammenarbeit der Industrien beider Staaten. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 21. und 22. Juni 1973 in AAPD 1973, S. 1018-1043, weitere Unterlagen in B 136/6334 und B 136/56382.

6

Jaques Chirac hatte in einem Interview mit der Pariser Wochenzeitung „Le Point" erklärt, dass er eine Entfremdung der Bonner Regierung von den Europäischen Gemeinschaften beobachte. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Aug. 1973, S. 1. - Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP C.

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