2.31.7 (k1973k): C. Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

(10.22 Uhr)

St Eicher informiert das Kabinett, daß sich die beteiligten Ressorts über die letzten strittigen Fragen geeinigt hätten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 8

8

Siehe 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 4. - In einer Besprechung am 13. Aug. 1973 hatten Vertreter des BMA, BMI, BMF und BMWi sich darauf verständigt, den Entwurfstext zu § 176 b RVO, der den freiwilligen Beitritt von Kindern eines Versicherten zu gesetzlichen Krankenkassen betraf, unverändert zu lassen, jedoch in der Begründung nur die Beitrittsmöglichkeit für behinderte Kinder zu erwähnen. Die in § 182 Absatz 9 RVO in der Entwurfsfassung vorgesehene Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen, durch Satzungsänderung ein höheres Krankengeld zu zahlen, sollte entfallen. Vgl. das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 14. Aug. 1973 in B 149/33210 und B 136/8902. - BR-Drs. 517/73, BT-Drs. 7/1237. - Gesetz vom 7. Aug. 1974 (BGBl. I 1881).

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