2.31.8 (k1973k): D. Stand der Verhandlungen mit der CSSR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stand der Verhandlungen mit der CSSR

(10.23 Uhr)

St Frank unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungen mit dem tschechoslowakischen Delegationsführer Götz. 9 An der eingehenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler insbesondere die BM Bahr, Genscher und Prof. Maihofer sowie die St Frank und Grabert. Der Bundeskanzler beschließt diese Zwischenerörterung mit der Bitte an BM Scheel, in der nächsten Kabinettsitzung über das Ergebnis der deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen vom 20. August sowie über das sich daraus ergebende weitere Verfahren zu berichten. 10

9

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Goetz". - Siehe 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP B. - Im Zusammenhang mit dem Vertrag über gegenseitige Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR hatten Frank und Götz in der Gesprächsrunde vom 6. bis 10. Aug. 1973 in Prag über den vorgesehenen Briefwechsel zur Regelung humanitärer Fragen und über verschiedene Texte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Wesentlichen eine Einigung erzielen können. Strittig blieb jedoch die für die Einbeziehung von Berlin (West) erforderliche Fassung einer Berlin-Klausel. Deshalb sollten die Gespräche am 20. Aug. 1973 in Bonn fortgeführt werden. Zudem sollte die deutsche Seite auf die Protokollvermerke zum humanitären Briefwechsel und auf die Verständigung zum Protokoll über die Erledigung von Rechtshilfeersuchen aus Berlin (West) verzichten. Vgl. die Vermerke des AA vom 14. Aug. 1973 in B 136/6290, des Bundeskanzleramts vom 14. Aug. 1973 in B 136/6367 und DzD VI 3, S. 233-235, sowie die Aufzeichnung des AA vom 10. Aug. 1973 in AAPD 1973, S. 1219-1225, weitere Unterlagen in B 136/6367 und 6368 sowie AA, Zwischenarchiv, Bd. 112661.

10

Fortgang 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP B.

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