2.32.10 (k1973k): C. Aufnahme der Verhandlungen mit der DDR über die Regelung des Rechts- und Amtshilfeverkehrs

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Aufnahme der Verhandlungen mit der DDR über die Regelung des Rechts- und Amtshilfeverkehrs

(11.45 Uhr)

Der Bericht von St Erkel wurde im Rahmen von Punkt [B] der Tagesordnung erstattet. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 18

18

Vgl. TOP B dieser Sitzung. - Die Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik zur vertraglichen Regelung des Rechts- und Amtshilfeverkehrs hatten am 21. Aug. 1973 in Berlin (Ost) unter Leitung des Staatssekretärs im Ministerium der Justiz Dr. Hans Ranke für die DDR und des Staatssekretärs im BMJ Dr. Günther Erkel für die Bundesrepublik begonnen. Die DDR hatte eine Einigung in Grundsatzfragen, d. h. Abschluss eines Staatsvertrags mit Austausch von Ratifikationsurkunden, Regelung der Staatsbürgerschaftsfrage und Nichteinbeziehung von Berlin (West), als Voraussetzung für Verhandlungen über Sachfragen vorangestellt. Die Bundesrepublik strebte eine möglichst einfache und zweckmäßige Regelung an. Zunächst sollten eher unproblematische Bereiche wie der Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Titeln in Zivil- und Handelssachen unter besonderer Berücksichtigung der Unterhaltstitel und die kleine Rechtshilfe in Strafsachen, die die Auslieferung nicht umfasst, verhandelt und in Einzelverträgen geregelt werden, um ein Inkrafttreten nicht zu verzögern. Nach Auffassung der Bundesregierung waren die abzuschließenden Abkommen jedoch entsprechend der Erklärung beider Seiten anlässlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags in Bezug auf Berlin (West) auch auf Berlin auszudehnen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Aug. 1973 in B 136/6736, weitere Unterlagen in B 137/16368 und 16575, B 141/74251 bis 74254 und B 288/397. - Vgl. 33. Sitzung am 3. Okt. 1973 TOP A, Fortgang 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP D (B 136/36195).

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