2.32.11 (k1973k): D. Erläuterung der Afrikapolitik der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Erläuterung der Afrikapolitik der Bundesregierung

(11.46 Uhr)

BM Scheel berichtet aus Anlaß des bevorstehenden Besuches des Vorsitzenden des UNO-Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, des nigerianischen UNO-Botschafters Ogbu, 19 und der baldigen Abstimmung über den UNO-Beitritt der BRD 20 über den Stand der deutsch-afrikanischen Beziehungen. 21 Er betont die Notwendigkeit einer festen deutschen Haltung in Fortsetzung der früher vom Bundeskanzler gegenüber Herrn Kaunda eingenommenen Haltung. 22 Er kündigt für die nächsten Tage die Versendung der auf den neuesten Stand gebrachten „Leitlinien zur Afrika-Politik" an, aus der er zu einigen Problemen vorträgt (Apartheid, Namibia, Südrhodesien, Ultramar-Politik und Endverbleib von an Portugal gelieferten Rüstungsgütern). 23

19

Der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Nigeria und Vorsitzende des UN-Apartheidausschusses Edwin Ogebe Ogbu plante vor der Aufnahme der Bundesrepublik einen Besuch in Bonn, um mit der Bundesregierung über Ansichten zur Rassendiskriminierung und über die Lage in Namibia (ehemals Deutsch-Südwestafrika) zu sprechen. Vgl. den Bericht des Ständigen Vertreters (UNO) vom 22. Aug. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 112854, weitere Unterlagen in B 136/6214. - 1920 war der damaligen Südafrikanischen Union das Mandat des Völkerbundes zur Verwaltung Namibias erteilt und die Apartheidpolitik auf das Gebiet ausgedehnt worden. Die Apartheidpolitik hatte der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen 1966 verurteilt und in der Folgezeit mehrfach wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Dem Handelsembargo schloss sich auch die Bundesrepublik an. Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 78 f.).

20

Vgl. 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP B.

21

Die Bundesrepublik bekannte sich in den Leitlinien zur Afrika-Politik ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zu den Menschenrechten und „den Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, der Farbe oder der Religion", zum Grundsatz der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten sowie zum Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. Leitlinien vom 21. Aug. 1973 in B 136/6214.

22

Zum Protest Kaundas gegen das Staudammprojekt Cabora Bassa vgl. 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 323 f.).

23

Zu den einzelnen Themengebieten vgl. den Gesprächsvorschlag des AA für das Treffen mit Ogbu in AA, Zwischenarchiv, Bd. 112854. - Zur Entkolonisierung portugiesischer Gebiete in Afrika vgl. 74. Sitzung am 7. Aug. 1974 TOP G (B 136/36195).

Das Kabinett nimmt die Darlegungen BM Scheels zustimmend zur Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet BM Scheel, nach dem Ogbu-Besuch wieder zu berichten. 24

24

Ogbu traf Scheel und Eppler am 27. Aug. 1973 in Bonn. Vgl. die Mitteilung des AA in Bulletin Nr. 100 vom 29. Aug. 1973, S. 1003 f. - Eine weitere Berichterstattung wurde nicht protokolliert. - Zur künftigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Südafrika auf dem Gebiet der Kernenergie vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 7.

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