2.32.3 (k1973k): 3. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Städtebau und Städtebaupolitik (BT-Drucks. 7/881), BMBau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Städtebau und Städtebaupolitik (BT-Drucks. 7/881), BMBau

(9.06 Uhr)

Nach einer Einführung von BM Vogel stimmt das Kabinett der Vorlage des BMBau ohne Aussprache zu. 3

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Vorlage des BMBau vom 15. Aug. 1973 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Aug. 1973 in B 136/4579, weitere Unterlagen in B 213/3384. - Der Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134, hier: S. 128) eine Reform des Bodenrechts und des gemeindlichen Planungsrechts angekündigt. Am 4. Juni 1973 brachte die Fraktion der CDU/CSU eine aus 19 Fragen bestehende Große Anfrage (BT-Drs. 7/881) ein, die sich im Wesentlichen auf die Fragen des „Nutzungseigentums" (zeitlich und sachlich beschränktes Nutzungsrecht) als Alternative des Eigentums am Boden für Privatpersonen sowie auf die Frage der Förderung der Eigentumsbildung für einkommensschwache Bevölkerungskreise im Rahmen größerer städtebaulicher Maßnahmen bezog. - Der BMBau schlug vor, die Bundesregierung solle antworten, sie bereite eine Novelle zum Bundesbaugesetz und zum Bundesbewertungsgesetz sowie einen Entwurf für eine Bodenwertzuwachssteuer vor, um zur Bekämpfung des Preisanstiegs auf dem Bodenmarkt beizutragen und das Angebot an Bauland in städtischen Regionen zu vergrößern. Auf die Frage des „Nutzungseigentums" solle die Antwort nicht eingehen. Vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 23. Aug. 1973 (BT-Drs. 7/962) und Stenographische Berichte, Bd. 84, S. 3101-3130.

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