2.32.4 (k1973k): 4. Künftige Schiffbaupolitik, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Künftige Schiffbaupolitik, BMWi

(9.08 Uhr)

BM Friderichs erläutert die Vorlage. 4 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Lauritzen, Friderichs und Vogel sowie PSt Hermsdorf beteiligen, billigt das Kabinett die Vorlage des BMWi, sieht jedoch von einer Beschlußfassung über die Finanzierung ab und beschließt, diese Frage in die Beratungen über den Haushalt einzubeziehen. 5

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Siehe 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 331). - Vorlage des BMWi vom 15. Aug. 1973 in B 102/126888 und B 136/7719, vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Aug. 1973 in B 126/54244, weitere Unterlagen in B 102/126885 bis 126887, 204611, B 108/71591. - Die deutschen Werften erhielten seit 1962 Finanzierungserleichterungen für ihre Exportaufträge als Teilausgleich für die Subventionspolitik in den Hauptkonkurrenzländern wie Japan. Daneben wurde ein Teil der deutschen Reeder durch Zuschüsse des BMV (Einzelplan 12, Kapitel 1202, Titel 892 02: Neubauhilfen für Handelsschiffe, Reederhilfe) gefördert. Mit seiner Vorlage vom 15. Aug. 1973 legte der BMWi eine neue Konzeption für die Ausgestaltung der Werfthilfe in den Jahren 1976 bis 1979 (VIII. Werfthilfeprogramm) vor, die darauf abzielte, die Werften zur Steigerung ihrer Produktivität und zur Verbesserung der Technologie ihrer Erzeugnisse zu veranlassen. So sollten, entgegen dem bisherigen Gesamtplafonds für alle Werften, limitierte Einzelplafonds je Werft für einen festgelegten Zeitraum zu deren unternehmerischer Disposition gestellt und Aufträge inländischer Reeder in die Finanzierungshilfe einbezogen werden, um einen sparsameren und flexibleren Einsatz der Finanzmittel und die Buchung rentabler Aufträge zu erreichen. Eine Kumulierung der Werfthilfe mit der Reederhilfe wurde ausgeschlossen. Während der BMWi beabsichtigte, die Förderung des Schiffsneubauvolumens von 100 auf 70% (11,2 Milliarden DM) zu senken, plädierte der BMF für eine Begrenzung der Förderquote auf 60% (9,6 Milliarden DM) bei einer Mittelaufbringung aus Haushalt und ERP-Vermögen im Verhältnis 1 : 1. Der BMWi ging bei einem angenommenen Neubauvolumen von 16 Milliarden DM und einem Förderanteil von 70% von einer zusätzlichen Haushaltsbelastung in Höhe von insgesamt 154 Millionen DM für die Ablieferungsjahre 1976 bis 1978 und von insgesamt 607,6 Millionen DM für die Jahre 1979 bis 1987 aus. Der Zuschussbedarf sollte auf 12 Haushaltsjahre verteilt werden.

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Das BMF hielt das Ergebnis dieses Tagesordnungspunktes wie folgt fest: „Die Vorlage des BMWi wurde in den Grundzügen zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der weiter bestehenden Streitpunkte zwischen BMF und BMWi über die Höhe der Förderquote und die Beibehaltung des Schlüssels Haushalt/ERP-Plan soll in einem Ressortgespräch zwischen den beiden Ministern Einigung gefunden bzw. die Fragen bei den Haushaltsberatungen entschieden werden. BM Vogel sprach sich aus struktur- und konjunkturpolitischen Gründen gegen eine Änderung des Schlüssels zu Lasten des ERP-Wirtschaftsplans aus." Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. Aug. 1973 in B 126/54244. - Die Ressorts einigten sich am 31. Aug. 1973 auf eine 60%ige Finanzierung und eine Verteilung der Mittel auf den Einzelplan 09 BMWi (Kapitel 0901, Titel 662 03). Jeweils 21,25 Millionen DM Zuschuss konnten durch 100 Millionen DM ERP-Kredite bei einem Zins von 4,5% ersetzt werden. Vgl. die Vermerke des BMF vom 24. und 31. Aug. 1973 in B 126/54244. - Fortgang 173. Sitzung am 28. Juli 1976 TOP 4 (Aufhebung des Kumulierungsverbotes von Werft- und Reederhilfen: B 136/36205).

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