2.32.5 (k1973k): 5. Situation in der Flugsicherung, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Situation in der Flugsicherung, BMV

(9.14 Uhr)

BM Lauritzen gibt eine zusammenfassende Übersicht über seine Vorlage und deren Anlagen und bittet das Kabinett um Zustimmung zu den Vorschlägen in der Vorlage. 6 Ergänzend schlägt er vor, die Durchführung der unmittelbaren Verbesserungen für die zivilen Fluglotsen auszusetzen, bis die Fluglotsen ihre Maßnahmen beendet haben. Der Bundeskanzler wendet sich dagegen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Status der zivilen Fluglotsen zu entscheiden.

6

Siehe 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP B. - Vorlage des BMV vom 14. Aug. 1973 in Nachlass Lauritzen N 1282/122 und B 136/9969, weitere Unterlagen in B 106/67122, 75759, 75760, 107755 und 107756 sowie B 136/5175. - In seiner Vorlage hatte der BMV unter Hinweis auf die im Auftrag des Kabinetts durchgeführten Ressortgespräche (vgl. 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP C) die Überführung der Fluglotsen in das Angestelltenverhältnis sowie die Übertragung der Flugsicherungsdienste auf EUROCONTROL oder ein privatrechtliches Unternehmen nach dem Vorbild der Radio Schweiz AG abgelehnt. Die bisher in Reaktion auf die Störungen des Flugbetriebs getroffenen betrieblichen, dienstrechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen sollten konsequent fortgeführt werden. Ferner hatte der BMV vorgeschlagen, in den Jahren 1973 und 1974 insgesamt 217 neue Stellen zu schaffen sowie 193 Stellenhebungen durchzuführen, eine Stellenzulage bzw. ab dem 1. Jan. 1974 bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung eine Erschwerniszulage zu gewähren. Das Ausbauprogramm der Flugsicherung sollte für die Jahre 1970 bis 1975 mit Investitionen von rund 680 Millionen DM zügig umgesetzt, die Ausbildungskapazität der Bundesanstalt für Flugsicherung erhöht und die Altersgrenze für Fluglotsen auf das 52. Lebensjahr herabgesetzt werden.

St Fingerhut erläutert die Vorlage des BMVg vom 17. August 1973 und verliest eine Tischvorlage, deren Text der Bundeskanzler in das Protokoll aufnehmen läßt: 7

7

Vorlage und Tischvorlage des BMVg vom 17. bzw. 22. Aug. 1973 in B 136/9969. - Der BMVg hatte in seiner Vorlage beantragt, mit den Vorschlägen des BMV vergleichbare Verbesserungen für den militärischen Flugsicherungs- und Radarführungsdienst in die Beschlussfassung einzubeziehen.

„Das Kabinett möge beschließen:

Die zuständigen Ressorts werden beauftragt, die Probleme im Bereich der militärischen Flugsicherung zu überprüfen unter Berücksichtigung

-

des Prinzips gleicher Bezahlung für gleiche Leistung

-

der unterschiedlichen Belastung in den einzelnen Dienststellen

-

der laufbahnrechtlichen Auswirkungen.

Der BM für Verkehr und der BM der Verteidigung werden beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Integration des zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstes erfüllt werden müßten. Dabei muß sichergestellt sein, daß der militärische Flugbetrieb mit Rücksicht auf die Bündnisverpflichtungen ohne Flugsicherheitsrisiko jederzeit aufrecht erhalten werden kann.

Die Ergebnisse sind dem Kabinett vorzulegen."

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht Einvernehmen, auf diese Tischvorlage in einer späteren Sitzung zurückzukommen. 8

8

Fortgang zur zivil-militärischen Zusammenarbeit bei der Flugsicherung 148. Sitzung am 4. Febr. 1976 TOP 3 (Ausbauprogramm der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1975-1980: B 136/36203).

Nach der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Genscher, Vogel, Lauritzen, Bahr und Maihofer, der PSt Hermsdorf sowie die St Elias und Fingerhut beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß: Das Kabinett nimmt Kenntnis von der Vorlage des BMV, die den Expertengesprächen mit den Gewerkschaften zugrunde gelegt werden soll. 9

9

Zu den Expertengesprächen unter Beteiligung des Bundeskanzleramts, des BMV, BMVg, BMI und BMF mit Vertretern der ÖTV, der DAG, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am 27. Aug. 1973 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Aug. 1973 in B 136/9969, den Vermerk des BMI vom 5. Sept. 1973 in B 106/67122 und den Vermerk des BMV vom 28. Aug. 1973 in Nachlass Lauritzen N 1282/122. - Fortgang 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP J.

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