2.32.6 (k1973k): 6. Staatssekretärbericht zur Verbraucherpolitik, BMWi/BMJFG/BMJ/BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Staatssekretärbericht zur Verbraucherpolitik, BMWi/BMJFG/BMJ/BML

(10.36 Uhr)

BM Friderichs erläutert den Bericht über Möglichkeiten einer Intensivierung der Verbraucherpolitik und bittet das Kabinett, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die im Bericht vorgesehenen Beschlüsse zu fassen. 10 BM von Dohnanyi beantragt unter Zustimmung von BM Friderichs, in den Bericht den Hinweis aufzunehmen, das BMJ prüfe gemeinsam mit dem BMBW, wie der Rechtsschutz bei Fernlehrgängen verbessert werden könne. 11 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Frau Focke und Friderichs sowie PSt Hermsdorf beteiligen, besteht Einigkeit des Kabinetts, mit der Veröffentlichung des Berichts bis zur Klärung der Finanzierung in den Haushaltsberatungen zu warten und die Zwischenzeit für die redaktionelle Überarbeitung des Berichts und der Presseinformation zu nutzen. 12

10

Siehe 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 16. Aug. 1973 in B 102/348867, Schreiben des BMWi an die Bundesminister vom 17. Aug. 1973 in B 136/7527, weitere Unterlagen in B 102/168564. - Ziel des Berichts war es, einen wirksamen Schutz für den Verbraucher zu schaffen und gleichzeitig weiterhin den Wettbewerb zu sichern. Die Verbraucher sollten über Preisunterschiede am Markt unterrichtet und vor irreführenden Werbeaussagen geschützt werden. Ferner sah der Bericht vor, das Arzneimittelrecht zu novellieren sowie ein Bundesgiftgesetz und ein neues Futtermittelgesetz zu schaffen. Auch die gesetzlichen Vorschriften zur Warenkennzeichnung sollten für Lebensmittel und Arzneimittel erweitert werden. Neu waren vor allem die Anerkennung eines elementaren Rechts auf eine menschenwürdige Umwelt und der Wille, auch durch den Verbraucherschutz umweltfreundliche Verhaltensweisen zu stärken. So war geplant, das Detergentiengesetz vom 12. Sept. 1961 (BGBl. I 1653) durch ein neues Waschmittelgesetz zu ersetzen. Die Rechtsstellung des Verbrauchers sollte vor allem durch eine Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Regelung über die Vereinbarung von Gerichtsständen sowie durch eine Reform der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom und Gas verbessert werden. Schließlich wurde in dem Bericht vorgeschlagen, die Verbraucherberatung auszubauen und durch besseres Informationsmaterial zu intensivieren.

11

Der überarbeitete Bericht, der dem Kabinett am 31. Aug. 1973 (B 136/7527) vorgelegt wurde, enthielt einen Rückblick auf bisherige verbraucherpolitische Maßnahmen sowie die neuen Beschlussvorschläge. Eingefügt wurde der Hinweis: „Der Bundesminister der Justiz prüft ferner gemeinsam mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, wie der Rechtsschutz gegenüber den Veranstaltern von Fernunterricht verbessert werden kann."

12

Die zunächst vom BMF nicht bewilligten zusätzlichen Finanzmittel für das verbraucherpolitische Programm wurden schließlich bereitgestellt. Die Summe betrug für 1974 4,5 Millionen DM, für 1975 9,8 Millionen DM, für 1976 14,6 Millionen DM und für 1977 19,4 Millionen DM. Da der Bericht lediglich als Entscheidungsgrundlage für das Kabinett gedacht war und nicht den ersten Bericht der Bundesregierung vom 6. Okt. 1971 ersetzen sollte, wurde er nicht an den Bundesrat weitergeleitet. Aus diesem Grund erfolgte auch keine offizielle Veröffentlichung des Berichts. Eine Kurzfassung erschien am 11. Sept. 1973 in: Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 92/1973 (Exemplar in B 136/7527).

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