2.32.9 (k1973k): B. Stand der Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand der Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn

(10.51 Uhr)

BM Scheel berichtet, daß die CSSR-Delegation unter Führung des stellvertretenden Außenministers, Götz, in Bonn geblieben sei, um das Ergebnis der Meinungsbildung im Kabinett abzuwarten. 15 Er erläutert die bisherigen Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn, insbesondere den noch offenen Punkt des Vertretungsrechts der BRD für juristische Personen in West-Berlin. Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Scheel und einen ergänzenden Bericht von St Frank zur Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet St Erkel in diesem Zusammenhang, über die Verhandlungen mit der DDR zu berichten. 16 St Erkel berichtet.

15

Siehe 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP B. - Sprechzettel des AA vom 21. Aug. 1973 in AA, B 130, Bd. 14059, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Aug. 1973 in AAPD 1973, S. 1285-1290, weitere Unterlagen in AA, B 1, Bd. 574, und AA, Zwischenarchiv, Bde. 112614, 112659, 112672, sowie AA, B 130, Bd. 9101. - In den laufenden Verhandlungen mit Bulgarien, der CSSR und Ungarn hatten unterschiedliche Rechtsauffassungen insbesondere in der Frage der Behandlung von Rechtshilfeersuchen von Gerichten und Behörden in Berlin (West) die Einigung erschwert. Während die Bundesregierung gemäß dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. Sept. 1971 die Auffassung vertrat, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen die konsularischen Beziehungen einschließlich der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen umfasse, hatte die tschechoslowakische Regierung diese Position zurückgewiesen und erklärt, dass die Einbeziehung Berlins in den Rechtshilfeverkehr Fragen des Status aufwerfe. Bulgarien hatte eine diesbezügliche Erörterung abgelehnt, während Ungarn eine Prüfung der Frage zugesagt hatte.

16

Vgl. TOP C dieser Sitzung.

An der Aussprache über die Verhandlungen mit der CSSR beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Bahr und Maihofer sowie St Frank. Auf der Grundlage von Vorschlägen der BM Bahr und Scheel besteht Einigkeit des Kabinetts, der CSSR mitzuteilen, daß die deutschen Kompromißmöglichkeiten als erschöpft angesehen werden und die CSSR nun ihrerseits rechtzeitig vor dem Besuch des Bundeskanzlers Lösungsvorschläge machen möge. 17

17

Bei den deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen vom 20. bis 22. Aug. 1973 in Bonn wurden der CSSR drei Formulierungsvorschläge unterbreitet, von denen das Kabinett am 22. Aug. 1973 den dritten mit folgendem Wortlaut billigte: „Der Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik wird nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 [BGBl. II 577] abgewickelt, das zwischen beiden Ländern in Kraft ist und auch auf Berlin (West) angewandt wird, ohne daß dadurch Fragen des Status aufgenommen werden." Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Aug. 1973 in AA, B 130, Bd. 9101, und AAPD 1973, S. 1315-1318. - Der für den 6. bis 8. Sept. 1973 geplante Besuch des Bundeskanzlers in Prag wurde auf den 11./12. Dez. 1973 verschoben. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 19. Juni 1973 in B 136/6333 und vom 31. Aug. 1973 in B 136/6367, weitere Unterlagen in B 136/6311. - Zu den Verhandlungen mit der CSSR Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP D, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP A.

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