2.34.7 (k1973k): B. Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

(20.38 Uhr)

Das Kabinett beschließt entsprechend der zwischen den beteiligten Ressorts zwischenzeitlich gefundenen Einigung. 25

25

Siehe 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des BML und BMA vom 30. Aug. 1973 in B 116/36373 und B 136/9016. - Laut Vorlage sollte der Anspruch auf Ausgleichsleistungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ab dem 1. Juli 1972, sondern ab dem 1. Juli 1973 entstehen. - BR-Drs. 561/73, BT-Drs. 7/1342. - Gesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I 1660).

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