2.39.10 (k1973k): 8. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen

(11.52 Uhr)

PSt Apel berichtet über die Beratung des EG-Ministerrats vom 15./16. Oktober über die Festlegung von Direktiven für die Assoziierungsverhandlungen am 17./18. Oktober. 21

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Zum Assoziierungsabkommen zwischen EWG und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 265 f.). - Aufzeichnung des EG-Rats vom 12. Okt. 1973 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Okt. 1973 in B 136/7963. - Im verlängerten Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) vom 29. Juni 1969 (Zweites Yaoundé-Abkommen: BGBl. 1970 II 522) waren neben Finanzhilfen Zollpräferenzen für subtropische Produkte und der Abbau von Schutzzöllen vereinbart worden. Da das Abkommen 1975 auslief, hatte die EG-Kommission dem Rat im Mai 1973 ein Memorandum vorgelegt über die künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AASM und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum sowie im Indischen und im Pazifischen Ozean, denen mit dem EG-Beitritt Großbritanniens eine Assoziierung zugesagt worden war, der sogenannten AKP-Gruppe (BT-Drs. 7/559). - Unstimmigkeiten herrschten zwischen der deutschen und der niederländischen Delegation auf der einen Seite und den Delegationen der übrigen EG-Partner auf der anderen Seite über das von der Kommission vorgeschlagene System der Erlösstabilisierung für bestimmte Ausfuhren. Danach sollten für bestimmte Exportmengen festgesetzte Mindestpreise garantiert, und sofern der tatsächliche Exporterlös niedriger ausfiel, die Differenz von der Gemeinschaft erstattet werden. Die deutsche Delegation lehnte dies ab, da es den Welthandel verzerre, andere Entwicklungsländer diskriminiere, entwicklungspolitisch unrentable Produktionsstrukturen verfestige und zu unübersehbaren Kosten führe. Eingeschränkt sei das System dennoch grundsätzlich zu akzeptieren, da sonst die Gefahr einer Isolierung der Bundesrepublik bestehe und die Haltung als Ablehnung der politischen Verantwortung gegenüber Entwicklungsstaaten ausgelegt werden könne.

Das Kabinett bekräftigt die im Staatssekretärausschuß für Europafragen abgestimmte und im EG-Ministerrat vertretene Haltung der Bundesregierung zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erlösstabilisierung für Grundstoffausfuhren der assoziierten bzw. assoziierungswilligen Staaten mit der Maßgabe, daß einer restriktiv formulierten Katastrophenklausel zugestimmt werden kann. 22

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Am 17./18. Okt. 1973 fand in Brüssel eine zweite Konferenz mit über 40 Entwicklungsländern statt. - Das AKP-EWG-Abkommen von Lomé (BGBl. II 2318) wurde am 28. Febr. 1975 von den EG-Staaten und 77 Entwicklungsländern unterzeichnet.

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