2.39.3 (k1973k): 5. Versorgungslage bei Erdöl, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Versorgungslage bei Erdöl, BMWi

(9.09 Uhr)

BM Friderichs berichtet unter Bezugnahme auf die Tischvorlage des BMWi vom 15. Oktober 1973 über die aktuelle Situation im Mineralölbereich, insbesondere über die Bevorratungslage und die zur Abwendung einer etwaigen Versorgungskrise vorgesehenen Maßnahmen. 3

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Siehe 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen), zum Nahost-Konflikt vgl. TOP B dieser Sitzung. - Vorlage des BMWi vom 15. Okt. 1973 in B 102/313603, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Okt. 1973 in B 136/7707, weitere Unterlagen in B 102/313599 und 313604 bis 313610, vgl. auch die Erklärung des BMWi auf der Bundespressekonferenz am 17. Okt. 1973 in B 145 I F 271 (Fiche 643). - Wegen der Kriegsereignisse im Nahen Osten waren Häfen in Syrien und im Libanon geschlossen. Die Lieferausfälle wurden auf 70 Millionen Tonnen pro Jahr, d. h. 6% der Erdölversorgung der westlichen Welt geschätzt. Das Bundeskanzleramt rechnete mit einer möglichen Ausweitung auf 120 Millionen Tonnen (10%) als „maximales Kriegsrisiko", wobei die Hälfte Transportprobleme sein würden. Die in der Bundesrepublik gelagerten Vorräte bei Importeuren und Raffinerien reichten nach Berechnungen des BMWi bei einem Totalausfall der Bezüge für etwa 68 Tage. Da nur ein Drittel der Importe aus diesem Raum bezogen wurde, rechnete er bei fortlaufender Belieferung aus den anderen Gebieten mit einem Vorrat für ein halbes Jahr. Er appellierte an die Bevölkerung, nicht durch Panikkäufe weitere Preissteigerungen zu fördern. Friderichs rechnete nicht mit einem längerfristigen Boykott und hielt zunächst einen Rückgriff auf die kommerziellen Bestände der Gesellschaften für ausreichend. Eine sukzessive Freigabe der Pflichtvorräte sei im Ernstfall möglich. - Am 16. Okt. 1973 hatten die Erdölförderländer Iran, Irak, Kuwait, Abu Dhabi, Qatar und Saudi-Arabien eine einseitige Erhöhung der Rohölpreise um 17% beschlossen, der weitere OPEC-Länder folgten. Mit dieser Maßnahme suchten sie den Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten zu erzwingen. Einen Tag später stimmten die OPEC-Staaten für den „Einsatz der Ölwaffe", um ihre Positionen im Nahost-Konflikt durchzusetzen. Sie reduzierten die Erdölförderung um 5% und kündigten die Fortsetzung dieser Kürzung für jeden weiteren Monat an, bis Israel die besetzten Gebiete räumen würde. Friderichs sah darin ein verändertes Verhältnis zwischen Förder- und Verbraucherländern und die Notwendigkeit bestätigt, die Beziehungen zu den Förderländern über den reinen Energiesektor hinaus bewusst zu intensivieren (vgl. TOP 6 dieser Sitzung). - Fortgang 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 6.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis.

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