2.39.5 (k1973k): 3. Weiterentwicklung der EG-Agrarpolitik - Ergebnisse der Beratungen in Dinklage, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Weiterentwicklung der EG-Agrarpolitik - Ergebnisse der Beratungen in Dinklage, BML

(9.30 Uhr)

BM Ertl bittet das Kabinett, dem Beschlußvorschlag des Kabinettausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik - so wie er in der Kabinettvorlage des BML vom 15. Oktober 1973 - 123-8930 - Kab.Nr. 761/73 - niedergelegt ist - zuzustimmen. 6

6

Siehe Sondersitzung bzw. Klausurtagung des Kabinettsausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik am 11./12. Okt. 1973 TOP 1 (B 136/36245). - Vorlage des BML vom 15. Okt. 1973 in B 116/41235, weitere Unterlagen in B 116/27673 und B 136/4808, zur Klausurtagung des Kabinettsausschusses vgl. auch Brandts Erklärung auf der Pressekonferenz in Dinklage am 12. Okt. 1973 in Bulletin Nr. 131 vom 16. Okt. 1973, S. 1292 f. - Auf der Sitzung am 11./12. Okt. 1973 hatte der Kabinettsausschuss für Agrar- und Ernährungspolitik die deutsche Position in der europäischen Agrarpolitik (GAP) überprüft und mögliche Änderungen zur Weiterentwicklung erörtert. Zusammenfassend konstatierte der BML eine unbefriedigende Entwicklung auf den Agrarmärkten der EG-Partner. Einerseits habe die „schleppende Integration" negative Auswirkungen auf die Agrarpolitik, andererseits erforderten die unterschiedlichen Interessen der EG-Partner in Bezug auf die jeweiligen Haushaltsbelastungen, auf die Änderungen der Währungsparitäten sowie auf die Verfahren, die lediglich einen engen Handlungsspielraum zuließen, eine umfassende Revision der Agrarpolitik. Dabei standen die Grundprinzipien des freien Warenverkehrs, der Gemeinschaftspräferenz und der finanziellen Solidarität außer Frage. Die künftige Agrarpolitik sollte auf eine Marktstabilisierung ausgerichtet werden, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. In diesem Rahmen seien die Erzeuger, die einerseits für Überschüsse mitverantwortlich seien, denen andererseits für diese finanzielle Garantien zustanden, künftig mit einer Abgabe angemessen zu beteiligen. Grundsätzlich sollten auf EG-Ebene die Wirtschafts- und Währungsunion wie auch die Regionalpolitik entschieden vorangetrieben werden, um die Integration zu beschleunigen und so positive Effekte bei der Agrarpolitik zu erzeugen.

BM Schmidt beantragt, Lit. C. des Beschlußvorschlages wie folgt zu fassen:

„Das Kabinett bittet BM Ertl, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts die im Zusammenhang mit B 4 erörterten Modelle zu überprüfen und dem Kabinett das Ergebnis der Überprüfung zur Beratung vorzulegen." 7

7

Zur ursprünglichen Fassung wurde der zweite Teilsatz hinzugefügt.

BM Scheel beantragt, Lit. D. des Beschlußvorschlages wie folgt zu fassen:

„BM Ertl wird im Sinne der Beschlüsse mit der Kommission und den Mitgliedstaaten so früh wie möglich Kontakte aufnehmen." 8

8

Die ursprüngliche Fassung lautete: „Das Kabinett bittet Ertl, im Sinne der Beschlüsse mit den Kommissionsmitgliedern und ggf. mit anderen Mitgliedstaaten Gespräche zu führen."

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag mit den von BM Schmidt und BM Scheel vorgeschlagenen Änderungen zu. 9

9

Fortgang 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 7 (B 136/36194).

Extras (Fußzeile):