2.39.7 (k1973k): A. Maßnahmen zugunsten bestimmter Regionen und des sozialen Wohnungsbaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Maßnahmen zugunsten bestimmter Regionen und des sozialen Wohnungsbaus

(10.25 Uhr)

BM Schmidt macht darauf aufmerksam, daß die Stabilitätsmaßnahmen Entscheidungen über eine Schwerpunktbildung in einigen eng begrenzten Regionen im Rahmen der beiden Gemeinschaftsaufgaben „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Winter bzw. Frühjahr erforderlich machen könnten. 13

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Vgl. 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 (Haushaltsgesetz 1974 und Finanzplan 1973 bis 1977). - Das Kabinett hatte am 5. Sept. 1973 eine Streckung der Ausgaben für Gemeinschaftsaufgaben um 30 v. H. (615 Millionen DM) für das Jahr 1974 beschlossen. Dabei bestand Übereinstimmung, dass die Durchführung des Beschlusses unter Berücksichtigung agrarpolitischer Schwerpunkte und regionale Gegebenheiten vorgenommen werden sollte, da sich in manchen Regionen Schwierigkeiten durch die konjunkturelle Entwicklung ergeben hatten. Unterlagen in B 126/50209, 50224 und 53655 sowie B 136/8586. - Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 7.

BM Vogel erklärt, er werde BM Schmidt und BM Friderichs in Kürze vorschlagen, den im sozialen Wohnungsbau durch den hohen Kapitalzins entstandenen Rückstand durch geeignete, rechtzeitig zu Beginn der neuen Bausaison einzuleitende Maßnahmen abzubauen. 14

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Aufgrund der gestiegenen Kapitalmarktzinsen in Folge der stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung konnten von den insgesamt 125 000 in den Wohnungsbauprogrammen 1973 der Länder vorgesehenen Sozialwohnungen ca. 50 000 nicht von den Landeshaushalten finanziert werden. Der BMBau schlug daher vor, die Länder mit einer einmaligen Stützungsaktion durch den Bund zu bezuschussen und so im Frühjahr 1974 den Bau der restlichen Wohnungen zu ermöglichen. - Vgl. Vogels Rede anlässlich des XII. Königsteiner Gesprächs über Ansätze zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vom 10. Sept. 1973 in Bulletin Nr. 110 vom 15. Sept. 1973, S. 1093-1098.

BM Friderichs warnt angesichts der tarifpolitischen Situation davor, in der Öffentlichkeit Überlegungen über die allenfalls punktuell in Betracht kommenden Erleichterungen anzustellen.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. 15

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Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 5.

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