2.39.8 (k1973k): 7. Zusammenarbeit der deutschen Industrie mit Südafrika auf dem Kernenergiegebiet, BMFT/AA/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Zusammenarbeit der deutschen Industrie mit Südafrika auf dem Kernenergiegebiet, BMFT/AA/BMWi

(10.36 Uhr)

BM Ehmke erläutert die gemeinsame Kabinettvorlage des BMFT, AA und BMWi und bittet das Kabinett zu entscheiden, ob der geplanten Zusammenarbeit der StEAG mit Südafrika zugestimmt werden soll. 16

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Zur Verurteilung der Apartheidpolitik in Südafrika durch die Vereinten Nationen vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 358). - Gemeinsame Vorlage des BMFT, AA und BMWi vom 11. Okt. 1973 in B 102/212744 und B 136/6376, weitere Unterlagen in B 102/212925 und 274685 sowie B 196/55995. - Die zu 90% im Besitz des Bundes befindliche Steinkohlen-Elektrizität AG (Steag) und die Uranium Enrichment Corporation South Africa (UCOR) verhandelten über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Urananreicherung und den Bau einer entsprechenden Anlage. Dabei sollte das von der Steag und der Gesellschaft für Kernforschung (GfK) sogenannte Trenndüsenverfahren mit einem vom Kooperationspartner entwickelten Anreicherungsverfahren kombiniert werden. Dem Projekt sollte eine sechsmonatige technisch-wirtschaftliche Vergleichsstudie zu den beiden Verfahren vorangestellt werden. Wegen schwerwiegender außenpolitischer Bedenken hatten die Ressortminister darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit die Unterstellung der geplanten Anlage unter das Kontrollsystem der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sichere, während Südafrika, das die Anlage auch ohne Beteiligung errichten würde, als Nicht-Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags vom 1. Juli 1968 (BGBl. 1974 II 785) frei von jeder Kontrolle wäre. Hinsichtlich des von den Vereinten Nationen verhängten Rüstungsembargos, an dem sich auch die Bundesrepublik beteiligte, betonten sie die Vereinbarung, bei der Afrika-Politik wirtschaftliche und politische Interessen zu trennen, und hatten das Kabinett um eine positive Entscheidung gebeten. Bei den Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur wirtschaftlich-technologischen Weiterentwicklung solle sich die Bundesregierung keinesfalls „unnötig Fesseln anlegen" lassen.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ehmke, BM Scheel, BM Eppler, BM Dohnanyi, Frau BM Focke, BM Friderichs, BM Leber, BM Maihofer, BM Vogel, BM Ertl und BM Bahr beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stellt das Kabinett die abschließende Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück, in der die Angelegenheit außerhalb der Tagesordnung behandelt werden soll.

Der Bundeskanzler bittet BM Ehmke, zur Vorbereitung der weiteren Beratung den Kabinettmitgliedern eine Vorlage mit einem Beschlußvorschlag zuzuleiten.

BM Eppler regt an, in der Kabinettvorlage die Bedeutung des Projektes für die Energieversorgung der Bundesrepublik darzustellen. 17

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Da die Steag ihren Optionsantrag auf Erteilung einer Unterlizenz für den südafrikanischen Partner, der im Rahmen der Studie für die Offenlegung der Technologie notwendig war, am 22. Okt. 1973 zurückzog, wurde zunächst keine weitere Kabinettvorlage beraten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Okt. 1973 in B 136/14015. - Zur weiteren Zusammenarbeit der Steag mit der Republik Südafrika Fortgang 133. Sitzung am 15. Okt. 1975 TOP F (B 136/36202).

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