2.39.9 (k1973k): B. Lage in Nahost

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Lage in Nahost

(11.23 Uhr)

BM Scheel berichtet über die durch die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten entstandene politische Lage. 18

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Siehe 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP C (Berichte zu aktuellen Fragen der Außenpolitik), vgl. TOP 5 dieser Sitzung. - Israel hatte in einer Gegenoffensive am 11. Okt. 1973 die ägyptischen und syrischen Truppen zurückdrängen können. Während Ägyptens Präsident Sadat Israel aufforderte, besetztes arabisches Territorium zu räumen, und seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und einer späteren Friedensregelung im Rahmen einer Friedenskonferenz der Vereinten Nationen erklärte, zeigte sich die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir zunächst nicht zu einer Feuereinstellung ohne Gefangenenaustausch bereit. Vgl. das Schreiben der deutschen Vertretung bei der UNO in New York an das AA vom 17. Okt. 1973 über das Treffen der UN-Botschafter der EG-Staaten (Treffen der Neun) mit den Außenministern Ägyptens, Tunesiens, des Libanon, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Syriens und dem UN-Botschafter Sudans in B 136/6231, die Aufzeichnungen des deutschen Botschafters in Tel Aviv vom 12. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1546 f., weitere Unterlagen in B 136/6229 bis 6230, und AA, Zwischenarchiv, Bd. 104948, sowie AA, B 130, Bde. 1912, 9981 und 9994, vgl. auch „Der Spiegel" Nr. 42 vom 15. Okt. 1973, S. 110-128.

BM Leber ergänzt dies aus militärischer Sicht. 19

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Beide Großmächte versorgten die Konfliktparteien mit Kriegsmaterial. Während die Sowjetunion die arabischen Länder unterstützte, lieferten die USA Waffen einschließlich Material z. T. auch aus der Bundesrepublik nach Israel, um nach eigenem Bekunden die Balance im Nahen Osten wieder herzustellen, und verlangten von den Verbündeten Verständnis und Unterstützung. Im NATO-Rat wurde die am 16. Okt. 1973 vom US-amerikanischen Botschafter Donald R. Rumsfeld abgegebene Erklärung zum Nahost-Konflikt erörtert. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 16. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1557-1563, und des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik (NATO) in Brüssel vom 17. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1568-1572.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. 20

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In der Bundespressekonferenz vom 17. Okt. 1973 berichtete Staatssekretär von Wechmar, die Bundesregierung sei zu zwei Feststellungen gekommen: Sie bedauere, dass die Empfehlungen der EG-Mitgliedstaaten vom 13. Okt. 1973 zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen bei den kriegführenden Parteien noch keine Zustimmung gefunden hätten, und bekräftigte ihre Bereitschaft, im Rahmen der Gemeinschaft ihren Beitrag zur Beendigung der Feindseligkeiten zu leisten und nach einem Waffenstillstand für die betroffenen Gebiete wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu gewähren. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz in B 145 I F/271 (Fiche 643). - Fortgang 36. Sitzung am 24. Okt. 1973 TOP C.

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