2.42.10 (k1973k): D. Bestellung des Verwaltungsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Bestellung des Verwaltungsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW)

(12.37 Uhr)

An Hand einer Tischvorlage des BMF vom 30. Oktober 1973 beschließt das Kabinett: 15

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Siehe 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 30. Okt. 1973 in B 126/42034 und B 136/7369, weitere Unterlagen in B 126/42022, 42999, 43002, 43576 bis 43578 und 65544 sowie B 136/11594 und 11596. - Mit dem vom BMF am 4. April 1973 zugesagten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Fassung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I 573) sollten Regelungen für den Verwaltungsrat geändert, der Aufgabenkatalog zugunsten der öffentlichen Finanzierungsaufgaben mit den Schwerpunkten Strukturpolitik, Umweltschutz und Entwicklungshilfe aktualisiert und die Einsetzung eines Lenkungsausschusses geregelt werden, der künftig über zu fördernde Programme bzw. Projekte in Abstimmung mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entscheiden und Alleingänge einzelner Ressorts ausschließen sollte. Vorgesehen war auch, das Kollegialprinzip im Vorstand durch die Bestellung eines primär verantwortlichen Vorstandsvorsitzenden einzuschränken und die Bezüge der Leitungsgremien zu überprüfen. Da der Gesetzentwurf bis zum Ablauf der Amtszeiten der bisherigen Amtsinhaber Abs und Martini zum 31. Dez. 1973 nicht vom Parlament verabschiedet werden konnte, hatte der BMF eine mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des KfW-Gesetzes konforme Übergangsregelung vorgeschlagen, der zufolge der Vorsitzende und sein Stellvertreter von der Bundesregierung bestellt wurden. Überdies plädierte er für eine Verschmelzung der Lastenausgleichsbank (LAB) und der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSLB) mit der KfW, weil die Kernaufgaben beider Institute, die Vertriebenen und Flüchtlinge wirtschaftlich einzugliedern, Ende der 70er Jahre erfüllt sein und bis dahin jährlich abnehmen würden. - Die Zuständigkeit für das Gesetz über die Kreditanstalt für den Wiederaufbau wurde durch Artikel 17 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I 705) vom BMWi auf den BMF übertragen.

„Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 wird der Bundesminister der Finanzen, Helmut Schmidt, zum Vorsitzenden, der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Hans Friderichs, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der KW bestellt." 16

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Fortgang 109. Sitzung am 30. April 1975 TOP 7 (B 136/36199). - In der Protokollausfertigung (B 136/36192) folgt als Fußzeile der letzten Seite: „Die Beschlüsse zu den Punkten 2 und 3 TO und [D] aTO bedurften der Bestätigung im Umlaufverfahren und sind mit Ablauf des Umlaufverfahrens am 2. November 1973, 15.00 Uhr, wirksam geworden (vergl. Schreiben Chef BK vom 2. November 1973 - zu I/4 - 143 03 - 114/73 (geh.))."

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