2.42.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(11.39 Uhr)

St Grabert berichtet über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 25. Oktober 1973. 6

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Siehe 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP 2 (4. Strafrechtsänderungsgesetz; hier: Änderung des § 184 StGB und Konsequenzen für das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS): Kabinettsprotokolle 1971, S. 141). - Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Okt. 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/32108. - Angesprochen waren die umstrittenen Punkte bei der Reform des Sexualstrafrechts. Der Bundesrat hatte für Ehegattenkuppelei zusätzliche Strafvorschriften, bei den Vorschriften zur Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger die Streichung des Erzieherprivilegs sowie ein allgemeines Verbot für die Verbreitung pornographischer Schriften gefordert. Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit breiter Mehrheit darauf verständigt, keine zusätzlichen Vorschriften gegen Ehekuppelei aufzunehmen und das Erzieherprivileg nur insoweit einzuschränken, dass strafbar sei, wenn Erziehungspflichten gröblich verletzt würden. Mit knapper Mehrheit hingegen einigte sich der Ausschuss zum Straftatbestand der Verbreitung von pornographischen Schriften. Es wurden eine Reihe von Straftatbeständen in § 184 StGB aufgenommen, die dem Jugendschutz dienten, und zudem die öffentliche und entgeltliche Vorführung von pornographischen Filmen verboten. - BT-Drs. 7/1166. - Fortgang 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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